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SPD im Saarland stellt vor Impfgipfel Patentschutz infrage

Vor dem Impfgipfel : Saar-SPD bringt Freigabe der Impfpatente ins Spiel

Der Druck auf Pharma-Branche und Bund wächst. Einen Impf-Streit gibt es jetzt auch in der Saar-Koalition.

Am Wochenende vor dem mit Spannung erwarteten Impfgipfel an diesem Montag haben vor allem die SPD und von ihr regierte Länder Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und auf die Pharmabranche, für eine bessere und verlässliche Versorgung mit Vakzinen gegen das Corona-Virus zu sorgen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte, beim Impfen müsse deutlich an Tempo zugelegt werden. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlangte Garantien von Pharmafirmen.

Die Landtagsfraktion der SPD im Saarland forderte am Wochenende, der Impfgipfel müsse mit den Pharmafirmen über den schnellen Aufbau zusätzlicher Produktionskapazitäten für den Impfstoff in Deutschland beraten. Wenn eine Ausweitung auf diesem Wege nicht möglich sei, müsse „ernsthaft geprüft werden, übliche Marktmechanismen außer Kraft zu setzen und in der Notlage eine staatlich organisierte Produktion hochzufahren“, hieß es in einer Erklärung. Denkbar wäre aus Sicht der Saar-SPD eine großzügige Abfindung der Impfstofferfinder und Freigabe der Patente verbunden mit Abnahmegarantien des Staates.

Ähnliche Forderungen waren auch schon von der Linken und von den Grünen gekommen. Deren Vorsitzender Robert Habeck hatte am Wochenende in der SZ gefordert, die Regierung solle „als Ultima Ratio verpflichtende Lizenzvergaben in Betracht ziehen“. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie lehnt das ab. Die Impfstoffherstellung sei ein enorm komplexer Prozess, hieß es am Wochenende.

Am Montag wollen die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vertretern von Pharmaindustrie, Verbänden und der EU darüber beraten, wie es angesichts der Lieferschwierigkeiten einiger Hersteller weitergehen soll. Zwar wurde mit dem Impfstoff des britisch-schwedischen Unternehmens Astrazeneca in Europa am Freitag ein drittes Vakzin zugelassen. Die Firma liefert aber ebenso wie Biontech-Pfizer und Moderna zunächst deutlich wenige Dosen an die EU als zunächst erwartet.

Die Saar-SPD forderte auch eine bundesweite Empfehlung, wie viel gelieferter Impfstoff für eine zweite Impfung zurückgehalten werden muss. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Magnus Jung hatte gefordert, im Saarland mehr vorhandene Dosen direkt einzusetzen und so mehr Erstimpfung zu ermöglichen. Der Koalitionspartner CDU erteilte dieser „plakativen Forderung“ am Wochenende eine Absage. Fraktionsvize Hermann Scharf erklärte, die Wirksamkeit der Impfung bei den bisher zugelassenen Vakzinen sei erst nach der zweiten Impfungen erreicht. Daher sei die jetzige Strategie der beste Weg „zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger“.