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SPD im Saarland ist gegen höhere Bußgelder

Fraktion im Saar-Landtag : SPD ist gegen Verbot privater Feiern und höhere Bußgelder

Fraktionschef Ulrich Commerçon erteilt den Überlegungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Absage.

Angesichts bundesweit steigender Corona-Infektionszahlen regt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, über die Größe privater Feiern zu diskutieren. Er wolle kein Spielverderber sein, sagte Spahn am Montag. Man müsse aber noch einmal schauen, ob man jetzt in dieser Phase nur im engeren oder engsten Familien- und Freundeskreis feiere. Kitas, Schulen, Wirtschaft und Handel müssten nach Spahns Ansicht Vorrang haben vor öffentlichen oder privaten Feiern.

Ulrich Commerçon, SPD-Fraktionschef im saarländischen Landtag, erteilte Spahns Überlegungen nun eine Absage. „Wir müssen aufpassen, dass wir vernünftig feiern“, sagte er am Montag. Diejenigen, die etwa sogenannte Corona-Partys feierten, würden auch durch ein Verbot nicht daran gehindert. Gleichwohl man natürlich gegen solche Aktionen vorgehen müsse; entsprechende Maßnahmen gebe es. Auch gegen höhere Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Regeln, wie sie nun in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen drohen, sprach sich Commerçon „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ aus. „Ich halte nichts davon, so etwas mit hohen Strafen durchsetzen zu wollen. Weil ich nicht daran glaube, dass man diejenigen findet, die sich verantwortungslos verhalten.“

Der Koalitionspartner CDU will weiter „auf Sicht fahren“. Es gebe keinerlei Denkverbote, sagte Fraktionschef Alexander Funk. Stiegen die Zahlen weiter, seien strengere Auflagen möglich. „Selbstverständlich müssen diejenigen, die sich nicht daran halten, durch Bußgelder sanktioniert werden.“ Er appelliert weiter an die Bevölkerung, sich an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Bei Feiern im privaten Bereich sei die Gefahr größer. „Dort wird oft nicht der Abstand gehalten, der eigentlich notwendig wäre.“

Bereits vergangene Woche hatte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) angekündigt, höhere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Vorschriften und Maskenpflicht nicht auszuschließen. „Insbesondere die Wirkung von Abstand und Alltagsmasken beruht auf Gegenseitigkeit – dafür müssen alle mitziehen“, sagte Hans. Sanktionen sollten allerdings immer das letzte Mittel sein. Derzeit beträgt das Bußgeld im Saarland bei einem Verstoß gegen Kontaktbeschränkungen bis zu 100, gegen Regeln für Veranstaltungen bis zu 200 Euro. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht etwa im Öffentlichen Nahverkehr droht hierzulande allerdings noch keine Geldbuße.