SPD im Saarland grenzt sich vor Kommunalwahl von CDU und Kramp-Karrenbauer ab

SPD-Landesparteitag in Neunkirchen : „Liebe Annegret, so war das nicht abgemacht“

Die Saar-SPD grenzt sich vor den Kommunal- und EU-Wahlen am 26. Mai klar von der Union ab. Ein Parteitag beschloss auch, der Basis mehr Einfluss zu geben und sich für Nicht-Mitglieder zu öffnen.

Die Stimmung hat sich aufgehellt, auch wenn die Umfragen bisher wenig Anlass dazu geben. Die Saar-Genossen sind aber überzeugt, dass die Partei endlich wieder zu ihren „Brot- und Butterthemen“ wie der Rente zurückgefunden hat. Die SPD sei wieder „die Schutzmacht der Fleißigen“, die morgens aufstünden und arbeiten gingen, am Ende aber nicht die Dummen sein wollten, sagte die Landesvorsitzende Anke Rehlinger beim Parteitag am Samstag. Anstatt über die Agenda 2010 zu lamentieren, werde über den Sozialstaat 2025 diskutiert.

Vor der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai diente der Parteitag in der Neunkircher Gebläsehalle vor allem der Selbstvergewisserung und Profilschärfung. Die Abgrenzung von der CDU fällt inzwischen leichter, weil die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stärker polarisiert. So nannte Anke Rehlinger die Forderung ihrer ehemaligen Chefin, den EU-Parlamentssitz in Straßburg aufzugeben, „sehr populistisch“ und gegenüber den Franzosen „eine ganz billige Nummer“. Statt eines europäischen Mindestlohns wolle Kramp-Karrenbauer lieber einen Flugzeugträger, Schengen habe sie „als Einfallstor für Schmuggler und Verbrecher“ verunglimpft. Rehlinger: „So geht man als ehemalige Ministerpräsidentin  dieses Landes nicht mit der europäischen Idee um.“

Auch in der Diskussion über die „Respekt-Rente“ ging Rehlinger auf Konfrontationskurs: Wenn Kramp-Karrenbauer sage, ein Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung sei so nicht abgemacht gewesen, sage sie: „Dass Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und am Ende nicht mehr haben als die Grundsicherung, liebe Annegret, war so auch nicht abgemacht.“ In der Klimapolitik gab Rehlinger die Pragmatikerin, die Klimaschutz und Industrie unter einen Hut bringen will und dabei vor „Verbotsdebatten“ und der „Moralkeule“ warnt.

Angriffe auf die Saar-CDU überließ Rehlinger ihrem Generalsekretär Christian Petry, der Tobias Hans als in Berlin einflusslosen Regierungschef kritisierte und Innenminister Klaus Bouillon vorwarf, viel anzukündigen und wenig umzusetzen.

Der EU-Abgeordnete Jo Leinen, der am 26. Mai um seine Wiederwahl bangen muss, sprach von einer „Schicksalswahl“ für Europa, da „verlogene Populisten und mit Rassismus durchsetzte Nationalisten“ das Friedens- und Freiheitsprojekt EU zerstören wollten. Die „Drahtzieher und geistigen Urheber“ der AfD müssten bekämpft werden. Leinen sprach hier von „Feinden“, während er Konservative und Neoliberale, denen es immer nur um den Binnenmarkt, nicht aber um die Solidarität gehe, als „Gegner“ bezeichnete. Bei der Wahl gehe es auch darum, ob das Saarland noch einen Europa-Abgeordneten habe, sagte Leinen. Mit der SPD seien die Chancen dazu am besten.

Während vor der Gebläsehalle Schneeflocken fielen und Rehlinger den Wahlkämpfern fürs Plakatieren „warme Unterhosen“ empfahl, diskutierten die 270 Delegierten Anträge zur Europa- und Kommunalpolitik. Auszahlen soll sich bei den Wahlen unter anderem der Saarlandpakt, der mehr Investitionen in den Kommunen ermöglichen soll. „Der Saarlandpakt ist unser Baby“, sagte der Neunkircher Bürgermeister Jörg Aumann (SPD). Auch die von der SPD durchgesetzte Halbierung der Kitagebühren bis 2022 und die geplante Verbilligung der Bus-Schülertickets sollen den Genossen am 26. Mai Wählerstimmen bringen.

Was langfristig von dem Parteitag bleiben wird, ist eine neue Satzung. Sie wurde ohne große Diskussion beschlossen und soll dabei helfen, die Partei zu erneuern. Die Saar-SPD ist seit 1990 von über 40 000 auf heute knapp 18 000 Mitglieder geschrumpft, gerade jüngere Mitglieder fühlen sich vom Parteileben, wie es sich in den Ortsvereinen abspielt, oft nicht mehr angesprochen.

In der SPD sind deshalb ab sofort Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide möglich. Zu einem Mitgliederentscheid kommt es, wenn zehn Prozent der Mitglieder dies wollen, der Parteitag oder der Landesvorstand oder die Mehrheit der Kreisverbände es beschließt. „Wir brauchen keine Angst vor der Basis zu haben, sondern im Gegenteil: Ohne die Basis ist alles nichts“, sagte Rehlinger. Vorteil aus ihrer Sicht: Mitgliederentscheide könnten besser „die gesamte Breite der Partei“ abbilden und „nicht nur das Bild einiger weniger Funktionäre“. Am Delegiertenprinzip soll grundsätzlich nicht gerüttelt werden, auch sollen die Ortsvereine die „Keimzelle“ der politischen Arbeit bleiben. Allerdings sollen Nicht-Mitglieder über Foren und Beiräte verstärkt eingebunden werden. Rehlinger sagte, die SPD müsse eine „einladende Partei“ sein und „keine, vor der man Angst hat“. Sie dürfe sich nicht verschanzen, auch wenn sie nicht immer einer Meinung mit denjenigen sei, mit denen sie rede.

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