SPD im Saarland: Debatte über Amtszeit der Bürgermeister

Wie viele Jahre auf dem Chefsessel? : Saar-SPD stößt Debatte über Länge der Amtszeit von Bürgermeistern an

Soll das Saarland wieder zu einer achtjährigen Amtszeit zurückkehren? Stefan Pauluhn, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, hält die bisherigen zehn Jahre als einen Grund für die Abwahl von Rathauschefs.

Nach den Bürgermeister-Stichwahlen am Sonntag (9. Juni) und der Abwahl mehrerer amtierender Rathaus-Chefs hat die SPD-Fraktion im Landtag eine Debatte über kürzere Amtszeiten angestoßen. Derzeit beträgt sie bei Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zehn Jahre – zuvor waren es acht Jahre. „Ich rate dazu, die Debatte offen anzugehen“, sagte Fraktionschef Stefan Pauluhn. Er wolle die Frage aber nicht unter dem Eindruck der Wahlergebnisse vom Sonntag diskutieren. Pauluhn erinnerte daran, dass Verfassungsrechtler bei der Anhörung im Landtag eine Ausdehnung der Amtszeit auf zehn Jahre als kritisch bewertet hätten. Damals hätten alle Experten gesagt, dass zwischen sechs und acht Jahren die richtige Wahl seien.

Bei den Bürgermeisterwahlen waren mehrere Amtsinhaber abgewählt worden – möglicherweise auch, weil sie schon zu lange regiert hatten. Für jeden Wahlausgang gebe es ganz spezifische Gründe, sagte CDU-Fraktionschef Alex Funk. Es könne sich aber kein Amtsinhaber mehr darauf verlassen, dass er – wenn er einmal gewählt ist – wiedergewählt werde. Der Amtsbonus sei keine Selbstverständlichkeit mehr.

Eine Verkürzung der Amtszeit, wie Pauluhn sie befürwortet, hätte aber zur Folge, dass die Rathaus-Chefs nicht mehr zusammen mit den Kommunalparlamenten gewählt werden können. Dies war jedoch der erklärte Ziel, als der Landtag die Amtszeit der Bürgermeister von acht auf zehn Jahre verlängerte. Es sei denn, man würde die Amtszeit der Räte auf vier und die der Verwaltungschefs auf acht Jahre verkürzen. Pauluhn scheint offen für eine solche Diskussion. Die Urwahl an sich stellt er aber, ebenso wie CDU, Linke und AfD, nicht infrage.

Pauluhn sprach sich auch dafür aus, die Größe der Räte zu hinterfragen. Es werde immer schwieriger für die Parteien, Menschen zu finden, die sich ernsthaft in der Kommunalpolitik engagieren wollten. In kleinen Kommunen hat der Gemeinderat 27 Sitze, in Saarbrücken 63.

Die Linke hält ebenfalls eine Diskussion über das Wahlrecht für nötig. Zehn Jahre seien sehr lang, sagte der Abgeordnete Jochen Flackus. Die geringe Wahlbeteiligung am Sonntag lasse Fragen aufkommen. Die großen Parteien müssten „in die stille Einkehr gehen“ und überlegen, wie man mit diesem Phänomen umgehe. Dazu sagte CDU-Mann Funk, jeder Wähler hätte die Chance gehabt, am Sonntag wählen zu gehen. Er wisse nicht, warum diese Diskussion nun geführt werde, nachdem CDU-Kandidat Uwe Conradt die OB-Wahl in Saarbrücken gewonnen hat.

Die AfD forderte, dass in Zukunft nicht nur die Bürgermeister direkt gewählt werden, sondern auch die Ortsvorsteher. Dies sei wichtig, damit die Parteien im Ortsrat keinen „Kuhhandel“ betreiben, um einen Ortsvorsteher zu wählen. Fraktionschef Josef Dörr ging noch einen Schritt weiter: Es sei nicht einzusehen, warum nicht auch der Ministerpräsident direkt gewählt werde.

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