SPD im Landtag erarbeitet Maßnahmekatalog SPD macht Ministerin Bachmann Druck
Saarbrücken · Die SPD-Fraktion im Landtag warnt vor dem Kollaps im Gesundheitswesen und hat Sofortmaßnahmen erarbeitet.
Es soll keine Schuldzuweisung sein. Es gehe nicht darum, über Versäumnisse zu sprechen oder darüber, wer die Verantwortung trägt. Vielmehr sei es eine „dringende Empfehlung“ an die Landesregierung und das Gesundheistministerium unter Ministerin Monika Bachmann (CDU), erklärt am Montag der Vizechef der SPD-Fraktion im Saar-Landtag, Magnus Jung. Die Sozialdemokraten möchten nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen. Sie haben jetzt einen Katalog mit Maßnahmen auf die Beine gestellt, die die „öffentliche Handlungsfähigkeit“ inbesondere der Gesundheitsämter während der Krise sicherstellen sollen. Die Situation sei „extrem schwierig“. Sie werde uns „noch das nächste halbe Jahr“ beschäftigen. Strukturen müssten jetzt bereitgestellt und Entscheidungen getroffen werden.