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SPD im Landtag fordert Stopp der Ermittlungen gegen GdP-Chef David Maaß

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach AfD-kritischem Facebook-Beitrag : Saar-SPD kritisiert Innenministerium für Ermittlungen gegen GdP-Chef

Aus Sicht der Sozialdemokraten hat GdP-Landeschef David Maaß nichts falsch gemacht, als er die AfD als „geistige Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ und „Schande für Deutschland“ bezeichnete. Das Innenministerium prüft „ergebnisoffen“, ob Maaß mit seiner Äußerung in Uniform ein Dienstvergehen begangen hat.

Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert die disziplinarrechtliche Prüfung von AfD-kritischen Äußerungen des Polizeigewerkschafters David Maaß durch das Innenministerium. „David Maaß hat nichts falsch gemacht. Als Gewerkschafter kann und soll er sich politisch äußern“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg.

Eine demokratiefeste Polizei sei auch historisch geradezu verpflichtet, sich dort zu positionieren, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen werde. Die AfD versuche bewusst, Polizeibeamte – wie auch Lehrerinnen und Lehrer – einzuschüchtern und damit an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern. „Von daher ist eine tagelange disziplinarrechtliche Prüfung das falsche Signal des Innenministers. Es konterkariert die parteiübergreifende Unterstützung der vergangenen Tage“, sagte Berg.

Das Innenministerium prüft derzeit die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß. Nach dem Gesetz hätten Beamte bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, zudem dürften sich Polizeibeamte in der Öffentlichkeit nicht politisch betätigen dürfen, erklärte das Ministerium.

„Aufgrund der genannten gesetzlichen Regelungen und zur Aufklärung des hier in Rede stehenden Sachverhalts werden derzeit ergebnisoffen Verwaltungsermittlungen durchgeführt“, so ein Sprecher des Ministeriums. Dabei würden belastende und entlastende Umstände ermittelt sowie jene Umstände, „die für die Bemessung bedeutsam sind“. Wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ vorlägen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten, sei von Amts wegen ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Maaß beruft sich auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit, die als Gewerkschafter weitergehend schütze als einen normalen Beamten. „Vor einem Disziplinarverfahren habe ich keine Angst“, sagte Maaß am Dienstag der SZ.

Er hatte auf Facebook die AfD am vergangenen Wochenende als „eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ und als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Die AfD-Fraktion im Landtag forderte daraufhin Sanktionen des Dienstherrn. „Wenn ein politischer Wicht von einem Gewerkschafter in Dienstuniform eine Partei, damit ihre frei gewählten Vertreter und deren Millionen Wähler öffentlich anfeindet und diffamiert, dann muss das dienstrechtliche Konsequenzen haben“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rudolf Müller am Dienstag.

Die SPD-Politikerin Berg bezeichnete diese Äußerung der AfD als „unterirdisch“ und als „Angriff auf alle Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten“. Im Kern gehe es darum, jenen Maulkörbe zu verpassen, die offen das rechtextremistische Weltbild der AfD kritisierten. „Damit beweist die AfD, dass sie eine polizeifeindliche Partei ist, die sich mittlerweile vom demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft kilometerweit entfernt hat“, so Berg.