SPD führt im Saarland Basis-Entscheid ein

Landesparteitag in Neunkirchen : Saarländische SPD führt Basis-Entscheide ein

Mehr Beteiligung verspricht sich Parteichefin Anke Rehlinger.

In der saarländischen SPD sind ab sofort Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide möglich. Ein Landesparteitag beschloss am Samstag (13. April) in Neunkirchen eine neue Satzung, die diese Instrumente vorsieht. Die Satzungsänderung ist Teil der Erneuerung des Landesverbandes. Die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger sagte, die neue Satzung trage den Geist von „Beteiligung, Förderung und Öffnung“.

Zu einem Mitgliederentscheid über eine bestimmte Frage kommt es, wenn ein Zehntel der rund 18 000 Mitglieder dies fordert, oder wenn der Landesvorstand, ein Parteitag oder die Mehrheit der Kreisverbände einen Entscheid beschließt.

Zudem ist es künftig möglich, dass die Mitglieder der Saar-SPD den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl per Urwahl wählen, wenn es mehr als einen Kandidaten gibt. „Wir wollen stärkere Möglichkeiten der Mitentscheidung der Basis, ohne dass wir vom Delegiertenprinzip abrücken“, sagte Rehlinger. „Wir brauchen keine Angst vor der Basis zu haben, im Gegenteil: Ohne die Basis ist alles nichts.“

Die Satzung sieht auch vor, dass Nicht-Mitglieder in Beiräten und Foren mitwirken können. Sie haben zwar kein Stimmrecht in diesen Gremien, können aber ihre Ideen einbringen. „Wir müssen eine einladende Partei sein, keine, vor der man Angst hat“, sagte Rehlinger. Die SPD dürfe sich nicht „verschanzen“.

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