1. Saarland
  2. Landespolitik

SPD-Fraktion fordert Verbot von Reichsflaggen

Landtag : SPD-Fraktion fordert Verbot von Reichsflaggen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein Verbot des Mitführens von schwarz-weiß-roten Reichs- oder Reichskriegsflaggen bei Demonstrationen im Saarland. „Sie dienen dazu, antidemokratische Propaganda zu betreiben“, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon am Montag vor Journalisten im Landtag.

Es sei „unerträglich“, dass es antidemokratische Kräfte gebe, die versuchten, mit diesen Fahnen Stimmung zu machen. „Einige Länder machen das schon und wir sollten das (Verbot) auch im Detail prüfen“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Thielen. Es gebe verschiedene Typen von Flaggen. Man müsse sehen, welche von den Nazis verwendet worden seien. AfD-Fraktionsvize Rudolf Müller sagte, es gebe Leute, die etwas glorifizieren wollten, wo es nichts zu glorifizieren gebe. Ein Flaggenverbot lehnte er jedoch ab. Die Linksfraktion unterstützt dagegen ein Verbot der Reichsflaggen. Das erklärte deren Geschäftsführer Jochen Flackus.