Saar-Parteien für Erhalt in Rundfunk-Debatte CDU, SPD und AfD stärken Saarländischem Rundfunk den Rücken

Saarbrücken · In der Debatte um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sich die Fraktionen im saarländischen Landtag klar positioniert. Alle Parteien sprechen sich für den Erhalt des Saarländischen Rundfunks als eigenständige Sendeanstalt aus. Aus Sicht der SPD gibt es aber auch Reformbedarf.

Alle Parteien im Saar-Landtag wollen sich auch künftig für den Saarländischen Rundfunk als eigenständige Rundfunkanstalt einsetzten.

Alle Parteien im Saar-Landtag wollen sich auch künftig für den Saarländischen Rundfunk als eigenständige Rundfunkanstalt einsetzten.

Foto: BeckerBredel

Die Parteien im Landtag des Saarlandes stellen sich in der Debatte um den Erhalt des Saarländischen Rundfunks (SR) als eigenständige Sendeanstalt klar hinter den Sender. Einen großen Reformbedarf beim SR sehen die Fraktionen von SPD, CDU und AfD nicht. Änderungen im Programm können sich die Politiker aber gut vorstellen.

SR hat für SPD hohe Akzeptanz im Saarland

„Für uns ist völlig klar, es wird keine Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Rundfunkstaatsvertrag geben, bei dem keine Bestandsgarantie für den Saarländischen Rundfunk enthalten ist“, so Ulrich Commerçon, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saar-Landtag. Der SR habe, auch im Vergleich zu anderen Sendeanstalten in anderen Bundesländern, eine sehr hohe Akzeptanz in der saarländischen Bevölkerung und die Stärke des SR liege in der Nähe zur Bevölkerung. „Wenn ein Bundesland wie das Saarland sich dazu entschließt, dass es eine eigene Landesrundfunkanstalt will, dann wird das auch in Zukunft so bleiben. Und für uns macht es einen großen Unterschied, ob die Nachrichten aus Mainz oder Saarbrücken kommen“, so der SPD-Mann. Würden SR und SWR fusionieren, bliebe für das Saarland nur ein kleines Sendefenster. Den Vorstoß des ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow zu Reformen im Öffentlich-rechtlichen-Rundfunk sieht Commerçon kritisch: „Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Weiterbestand des Öffentlich-rechtlichen-Rundfunks infrage stellen!“

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Foto: ARD Design/ARD Das Erste

Reformbedarf sieht Commerçon in Sachen SR aber dennoch: „Der Saarländische Rundfunk muss sich im Programm dringend verändern. Weg vom linearen Programm, hin zu mehr webbasierten Formaten. Da ist extremer Handlungsbedarf. Ich denke nicht, dass dann alle aktuellen Radio- und TV-Formate erhalten werden können.“

CDU: SR hat höchste Frankreich-Kompetenz in der ARD

Auch Stephan Toscani, Fraktionsvorsitzender der CDU, stärkte dem SR den Rücken: „Generell glauben wir schon, dass es einen Reformbedarf im Öffentlich-rechtlichen-Rundfunk gibt. Aber der SR arbeitet sparsam und hat schlanke Strukturen. Der SR muss eigenständig bleiben!“, so Toscani. Sein wichtigstes Argument: Innerhalb der ARD besitze das Team des SR die höchste Frankreich-Kompetenz. Gerade in Zeiten, in denen das deutsch-französische Verhältnis leide, brauche es diese hohe Kompetenz. „Die Möglichkeit über die Themenschwerpunkte bei der Berichterstattung zu entscheiden, muss im Bundesland bleiben“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Einen Grund für Reformen in der saarländischen Sendeanstalt sieht Toscani nicht.

AfD: Saarland ohne SR undenkbar

Auch die AfD im Saar-Landtag stellt sich voll und ganz hinter den SR. „Ohne den SR ist das Saarland nicht denkbar!“, so der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. Die Rundfunkanstalt sei identitätsstiftend für das Bundesland. Zwar spreche sich die AfD gegen einen verpflichtenden Rundfunkbeitrag (18,36 Euro im Monat) aus, gleichzeitig setze sich die Partei aber „ohne Wenn und Aber“ für einen eigenständigen Saarländischen Rundfunk ein, der für Qualitätsjournalismus stehe. Dabei spielten die Kosten zur Finanzierung des SR keine Rolle, so Dörr. Die Qualität des Programms könnte laut Dörr aber durchaus noch verbessert werden: „Aber das ist Sache und Aufgabe des Saarländischen Rundfunks und nicht die anderer ARD-Intendanten.“

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