SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb zieht eine Halbzeitbilanz

Kostenpflichtiger Inhalt: Ortleb positioniert sich für SPD-Stichwahl : SPD-Abgeordnete Ortleb für Duo Walter-Borjans und Esken

32-jährige Saarbrückerin blickt auf ihre ersten zwei Jahre im Bundestag zurück – und positioniert sich im SPD-internen Wahlkampf um den Parteivorsitz.

Das Gute-Kita-Gesetz, das Familien durch sinkende Elternbeiträge entlastet, zählt für die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb, die im zuständigen Familienausschuss sitzt, zu den großen Erfolgen der SPD in der Koalition. Aber Erfolge gebe es auch im Kleinen: Für ihren Wahlkreis Saarbrücken hat sie sich dafür stark gemacht, dass der Haushaltsausschuss 43 000 Euro für die Orgelsanierung der Synagogengemeinde Saar bereit stellt. Jetzt hat die Bundestagsabgeordnete neben zwölf anderen Jungparlamentariern in dem Buch „Der 19. Deutsche Bundestag – unsere Halbzeitbilanz“ ein persönliches Fazit ihrer bisherigen Tätigkeit im Deutschen Bundestag gezogen.

Darin berichtet Ortleb, die sich selbst dem linken Parteiflügel zuordnet, von ihrem bisherigen Werdegang und ihrem Weg von der Restaurantfachfrau und Geschäftsführerin im Familienbetrieb zur Bundestagsabgeordneten. Der Alltag habe sie zu einem politischen Menschen gemacht, etwa wenn es darum gehe, Flagge gegen Rechtsextremismus zu zeigen oder wenn es um die Abgrenzung von sexistischen und rassistischen Sprüchen geht. Ein besonderes Anliegen – Ortleb erwähnt es an mehreren Stellen ihres Aufsatzes – ist für sie die Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebensbereichen – auch in der Politik. Derzeit liege der Frauenanteil im Parlament bei 31 Prozent. „Politik muss sichtbar weiblicher werden. Ich wünsche mir ein Parité-Gesetz, das Parteien verpflichtet, genauso viele Männer wie Frauen zu nominieren, damit im Bundestag die Geschlechter gleich stark vertreten sind“, fordert Ortleb. „Wir brauchen ein Gesetz, das dafür sorgt, dass Frauen nicht nur die Hälfte des Kuchens, sondern auch die Hälfte der Bäckerei bekommen!“ Überall dort, wo Parteien auf Freiwilligkeit setzten, liege der Frauenanteil bei unter 20 Prozent. „Die Themensetzung und auch die Abstimmungsergebnisse sähen mit einem höheren Frauenanteil teilweise anders aus“, glaubt sie.

Verändern müsse sich aber auch ihre Partei. Die SPD müsse hart arbeiten, um ihre politische Strahlkraft zurückzugewinnen. „Auch an Solidarität hat es in den letzten Monaten gemangelt. Der Umgang mit Andrea Nahles war dabei sinnbildlich“, schreibt Ortleb. Sie begrüßt daher die künftige Doppelspitze als Zeichen der Gleichberechtigung und des Teamgedankens in der Partei. Sie selbst will bei der bevorstehenden Stichwahl für das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stimmen. „Die Themen Umverteilung und Steuergerechtigkeit, für die die beiden stehen, sind auch die Themen, die mich umtreiben.“

Nach der Bundestagswahl 2017 war Josephine Ortleb gegen die große Koalition aus CDU und SPD. „Es war basisdemokratischer Wille der Mitglieder, sich unserer Verantwortung zu stellen und nicht wie die FDP einfach davon zu laufen“, schreibt die 32-Jährige. Nicht immer falle es ihr leicht, sich bei Abstimmungen dem Koalitionszwang zu beugen. „Aber wenn man sich entscheidet, sich an eine Koalition zu binden, muss man sich auf Mehrheiten verlassen können“, ist sie überzeugt. Nur beim Kompromiss zur Neufassung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der die Information über einen Schwangerschaftsabbruch verbessern soll, stimmte sie dagegen. Für ihr „Ja“ zur Verlängerung der betäubslosen Ferkelkastration um zwei Jahre muss sie sich heute noch rechtfertigen. „Es war eine der schwierigsten Entscheidungen, aber zum einen handelt es sich nur um eine Übergangslösung und zum anderen haben mir Tierärzte gesagt, dass es derzeit kein alternatives Verfahren gebe, das sich flächendeckend einsetzen ließe“, sagt Ortleb.

Als Erfolge, die es ohne die Sozialdemokraten ihrer Ansicht nach nicht gegeben hätte, sieht sie den Anspruch auf Brückenteilzeit, die Stärkung des Pflegepersonals, einen besseren Mieterschutz, neue Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose sowie das Starke-Familiengesetz. Ob die Koalition die volle Amtszeit durchhält? „Von Zukunftsprognosen und Wahrsagen halte ich nicht viel“, schreibt sie. Damit die Regierungskoalition ihre Existenzberechtigung behalte, müsse die SPD in der zweiten Halbzeit ihre Kernthemen durchbringen. Als die drei wichtigsten Punkte nennt Ortleb ein Klimaschutzgesetz, eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

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