SPD: Bundeshilfen hängen vom politischen Willen ab

Altschulden der Kommunen im Saarland : SPD: Bundeshilfen hängen vom politischen Willen ab

Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, dass der Bund neben den Ländern die zweite Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernimmt, interpretierte am Montag der Vize der SPD-Fraktion im Saar-Landtag, Eugen Roth, als gutes Signal.

„Es scheint finanziell leistbar zu sein“, sagte der Sozialdemokrat. Nun hänge es allein vom politischen Willen ab. „Und hier erwarte ich von allen Saarländerinnen und Saarländern, die im Bund was zu sagen haben, dass sie sich auch dafür einsetzen.“ Natürlich seien die finanziellen Verhältnisse der Bundesländer unterschiedlich – auch innerhalb der Ländergrenze. Die Streitfrage sei, ob auch die Länder Bundesmittel bekämen, die nicht bedürftig sind. „Aber wenn es daran scheitern sollte, wäre es ein Skandal“, sagte Roth.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk hält Scholz‘ Vorschlag für „richtig und wichtig“. Der Bundesfinanzminister hätte die „Unterstützung der Saar-CDU“. Noch stünden die Zeichen aber nicht auf Erfolg. Es müsse noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Das Problem: Nur vier Bundesländer – das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen – sind von den Altschulden betroffen. Schon im November vergangenen Jahres hatte Funk zu Bedenken gegeben, dass die übrigen Länder nicht „Hurra“ schreien würden und umgehend bereit seien, Schulden anderer Bundesländer mitzutragen. Funk würde sich wünschen, dass eine Altschuldenregelung noch in diesem Jahr klappt. „Dass am Ende im Bundeshaushalt auch die Mittel bereitgestellt werden.“

Für saarländische Kommunen sei eine komplette Entschuldung eine „gute Lösung“, sagte am Montag der parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Jochen Flackus. Noch liege sie aber nicht auf dem Tisch und „Spekulationen bringen auch nichts“. Er kritisierte zudem, dass es von Seiten der CDU-Fraktion im Bundestag eine Absage gegeben hat.

„Ich glaube erst daran, wenn es in der Kasse geklingelt hat“, sagte AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Er habe wenig Hoffnung, dass eine solche Altschuldenregelung auch tatsächlich in Kraft treten wird. Trotzdem: Ohne massive Hilfen durch den Bund könnten die Kommunen im Saarland ihre Altschulden nicht abbauen. Der Saarland-Pakt, den die Landesregierung im vergangenen November beschlossen hatte, sei zwar ein „Versuch wert“. Aber es bestünde die Gefahr, dass sich der Bund dadurch von seiner Pflicht entlassen fühlen könnte. „Der Bund ist genauso wie das Land verpflichtet, die Gemeinden lebensfähig zu halten.“ Das Land habe seinen Teil dazu beigetragen.