Sozialverband VdK zieht Halbzeitbilanz der großen Koalition im Saarland

Halbzeitbilanz für die GroKo : VdK ruft Koalition zu mehr Tempo auf

Nach der Hälfte der Legislaturperiode beurteilt der Sozialverband VdK die Arbeit der großen Koalition als durchwachsen. Gut seien etwa die sinkenden Kita-Beiträge. Nachholbedarf gebe es bei den Themen Wohnraum und Pflege.

Als durchwachsen und bescheiden hat der Sozialverband VdK die Arbeit der schwarz-roten Landesregierung nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode bezeichnet. „Die zweite Halbzeit muss stärker werden!“, forderten der Landesvorstand und Landesgeschäftsführer am Dienstag in Saarbrücken.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD biete dafür eine Grundlage, die Hoffnung mache, da darin viele VdK-Forderungen enthalten seien. „Wenn die Landesregierung ab dem Jahr 2020 das Jahrzehnt der Investitionen ankündigt, muss dieses ein soziales Gesicht haben“, forderte der Landesvorsitzende Armin Lang.

So stehe zwar im Koalitionsvertrag, dass die Investitionskosten für die Krankenhäuser bis zum Jahr 2022 um zehn Millionen Euro jährlich erhöht werden sollen. „Das wäre angesichts des Sanierungsstaus dringend nötig, aber bisher haben wir nicht entdeckt, dass dieses Geld schon da ist“, sagte Lang. Um Baumaßnahmen zu finanzieren, nähmen die Klinikträger Gelder aus dem Personalbudget. Unter zu wenig Personal litten wiederum die Patienten. Auch sei nicht klar, wo die von Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) bis zum Jahr 2020 angekündigten 1000 neuen Pflegekräfte seien.

Lang monierte, dass vorsorgende Angebote, wie der präventive Hausbesuch nicht ausgebaut würden. Dies sei nötig, da das Saarland Spitzenreiter bei der Zahl der Herz-Kreislauf-Erkrankungen, den Schlaganfällen und bei Diabetes-Erkrankungen sei.

Ein zentrales Thema ist für den Sozialverband der soziale Wohnungsbau. „Dass das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen seit zwei Jahren stillsteht, während das Angebot an Sozialwohnungen im Saarland stark gesunken ist, lässt viele im Stich, die schon heute mehr als 30 Prozent ihres monatlichen Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben“, sagte VdK-Landesvorstandsmitglied Wolfgang Lerch. Das Aktionsprogramm „Wohnraumförderung 2018“ verfehle das vereinbarte Ziel, einen umfassenden Ansatz zur Stärkung der Sozialen Wohnraumförderung zu starten. Am fehlenden Geld liege es nicht: Für den Bau von Sozialwohnungen hat das Saarland nach Angaben des VdK seit 2007 insgesamt 60 Millionen Euro an Bundesmitteln angehäuft, die nicht ausgegeben wurden. Der Bestand von Sozialwohnungen sei seit 2005 von 5000 auf 530 gesunken. Diese Mittel müssten jetzt vollständig eingesetzt werden.

Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Unabhängige Wohnberatung“, die auch der VdK fordert, sei nach wie vor nicht in Sicht. „Nur durch eine professionelle Wohnberatungsstruktur, die baufachliche, technische, gerontologische und förderrechtliche Kompetenzen bündelt, können Menschen mit Handicap und im Alter möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben“, sagt VdK-Landesgeschäftsführer Peter Springborn.

Als Hilfe gegen Armut in Familien und Altersarmut fordert der VdK zudem eine Nachqualifizierungsoffensive. „Fast fünfzig Prozent der Frauen, die arbeitslos sind, sind ohne berufliche Qualifikation, vor allem die alleinerziehenden“, sagt Lang. Für sie müssten Angebote geschaffen werden.

Der Sozialverband sorgt sich um den Fortbestand des Lotsen-Begleitprojekts „Mobisaar“, das sich an Personen richtet, die aufgrund ihres Alters oder einer Behinderung Hilfe beim Bus- und Bahnfahren brauchen. Mobilitätslotsen holen auf Wunsch die Kunden zu Hause ab und begleiten sie bis zum Bus oder bis zum Ziel, helfen beim Umsteigen oder Fahrkartenkauf. „Dieses Bundesmodell läuft im September 2020 aus, im Doppelhaushalt 2019/2020 fehlt die Weiterfinanzierung“, sagt Armin Lang. Der ländliche Raum drohe weiter abgehängt zu werden, neben der Verkehrsanbindung auch bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs.

Als positiv hob der Sozialverband den Beschluss der Landesregierung, eine unabhängige Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention einzurichten, hervor. Darüber hinaus begrüßte er, dass die Elternbeiträge für Kitas schrittweise halbiert würden. Zudem werde mit dem Beschäftigungspakt für öffentlich geförderte Beschäftigung und soziale Teilhabe verstärkt Arbeit statt Arbeitslosigkeit gefördert. Es gebe auch Bewegung beim Abbau von Barrieren an Bahnhöfen – doch noch bei weitem nicht genug.

Armin Lang, VdK-Landesvorsitzender Foto: VdK Saarland. Foto: VdK Saarland

In der zweiten Halbzeit müsse die Landesregierung „Gas geben“, um auch ihre anderen im Koalitionsvertrag festgesetzten Ziele im sozialen Bereich zu erreichen, sagte Lang.

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