Gleichzeitig soll damit sichergestellt werden, dass die Landesregierung in der kommenden Woche die im Transformationsfonds vorgesehenen Landesmittel in Höhe von rund 780 Millionen Euro in die Dekarbonisierung der saarländischen Wirtschaft und deren künftige Klimaneutralität als Förderbescheide freigeben kann. Möglich geworden ist dies durch die am Montag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugesagten Bundesmittel für die saarländische Transformation hin zu grünem Stahl. Demnach wird der Bund zwei Drittel der dafür vorgesehenen 2,6 Milliarden Euro übernehmen.

Für die SPD betonte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon, der Bund habe dem Saarland am Montag „die größte Förderzusage erteilt, die es in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gab“. Damit erweise sich der Transformationsfonds nun als „Möglichmacher für das größte Investitionsprojekt des Saarlandes“, so Commerçon. Er attestierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), „mehr Fördermittel ins Saarland geholt“ zu haben als viele ihrer Amtsvorgänger zusammen.

Wenn der Landeshaushalt für 2024 und 2025 jetzt nicht zügig verabschiedet werde, stehe das Land „mit leeren Händen da“, meinte Commerçon. Er kündigte an, dass „ein großer Batzen“ der vorgesehenen Landesmittel bereits im kommenden Jahr fließen soll. Zugleich betonte der SPD-Fraktionschef in der Haushaltsdebatte am Dienstagmorgen, dass der Transformationsfonds „von der Breite der Gesellschaft getragen werden“ müsse.

Deutlich wurde in den Debattenbeiträgen, dass dies auch der Grund dafür sein dürfte, weshalb die SPD dem Wunsch der CDU nachgekommen ist, die Verabschiedung des Doppelhaushaltes wie auch die Beschlussfassung zur Begründung der außergewöhnlichen Notsituation des Landes auf nächste Woche zu verschieben. Commerçon bedankte sich ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU, hob die Einmütigkeit hervor und resümierte den gefundenen Kompromiss mit den Worten „Jetzt geben wir uns gemeinsam noch etwas mehr Zeit.“

Der CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani, zugleich Fraktionsführer seiner Partei, betonte, dies sei „ein erster Schritt zu einer Verantwortungspartnerschaft“ zwischen Regierung und Opposition. In mehreren Redebeiträgen von SPD- wie auch CDU-Abgeordneten wurde in der Debatte deutlich, dass beide Parteien dazu bereit sind, „in guter saarländischer Tradition“, wie Toscani und Commerçon es nahezu gleichlautend formulierten, in Krisen zusammenzustehen.

Der CDU-Vorsitzende sprach von „konstruktiven Gesprächen in den letzten Tagen“. Was die „saubere Absicherung“ des Transformationsfonds anbelange, sei die CDU-Opposition sich mit der SPD einig. Allerdings, wiederholte Toscani, sind aus Sicht seiner Partei dazu noch verfassungsrechtlich „wesentliche Reparaturarbeiten nötig“. Die Änderungsanträge der SPD, um den Doppelhaushalt 2024/25 im Sinne des Bundesverfassungsgerichts nachzujustieren, enthielten viele haushaltsrechtliche Aspekte und würden über eine Milliarde Euro kosten, weshalb dies im Plenum daher mehr Beratung erfordere.

Weil nach der Förderzusage des Bundes nun Eile geboten sei und die saarländischen Haushaltsberatungen schnellstmöglich abgeschlossen sein müssten, unterstütze die CDU das Land in der Sache. Mit anderen Worten: Dass die SPD den Doppelhaushalt nun nicht binnen zwei Tagen durchpeitschen will, deutet Toscani als ein Entgegenkommen an seine Partei. Er sprach denn auch von einem „wechselseitigen Verständnis füreinander“.

Für die Landesregierung erklärte Finanzminister Jakob von Weizsäcker, dass der zu verabschiedende Nachtragshaushalt für 2023 die „Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellen“ werde und notwendig geworden sei, um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in haushaltstechnischer Hinsicht „vollumfänglich nachzukommen“. Die verfassungsrechtlichen Auflagen zur Jährigkeit und Fälligkeit der Kredite seien „der eigentliche Grund für den Nachtragshaushalt“, führte von Weizsäcker aus.

Als „Trumpf“ bezeichnete es der SPD-Finanzminister, dass im Transformationsfonds ein nicht-kreditfinanzierter Eigenanteil des Landes in Höhe von 500 Millionen Euro enthalten sei. Dies biete die Möglichkeit, dass Landesinvestitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, nicht unter einem jährlichen Haushaltsvorbehalt des Parlaments stünden. Damit gebe es für die Unternehmen seitens des Landes „Planungssicherheit“.

SPD-Fraktionschef Commerçon hatte zuvor noch einmal wiederholt, weshalb aus SPD-Sicht im Saarland auch 2023 wie 2024 eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt: Zum einen wirke „der Energiepreisschock“ in Folge des russischen Angriffskrieges fort und treffe das Saarland mit seiner extrem energieintensiven Automobil- und Stahlindustrie besonders hart, was hohe unternehmerische Investitionen erfordere. Gleiches gelte auch für die Folgen der Corona-Pandemie, mit denen man das Saarland besonders zu kämpfen habe, wie Commerçon am Beispiel pandemiebedingter Lieferkettenprobleme in der Automobilndustrie darlegte.

Hinzu komme, dass die Landesregierung die für die Umstellung auf grünen Stahl notwendigen eigenen Investitionen aufgrund der unterdurchschnittlichen Finanzkraft des Landes nicht ohne Kreditaufnahmen bewältigen könne. Insoweit habe die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation „auch heute noch Bestand“.