Interview mit der neuen Saar-Ministerpräsidentin Der Spiegel fragt Anke Rehlinger: Sollte das Saarland mit Rheinland-Pfalz fusionieren?
Lohnt sich die Existenz des Saarlandes finanziell? Oder sollte eine Fusion mit Rheinland-Pfalz anstehen? Dieser und anderen Fragen musste sich die neue Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in einem Spiegel-Interview stellen.
Seit Montag ist Anke Rehlinger (SPD) Ministerpräsidentin des Saarlandes. Ihre Wahl und das überdurchschnittlich gute Abschneiden der Saar-SPD bei der Landtagswahl Ende März hatten auch überregional für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Auch auf Bundesebene wird Rehlinger in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Dass der Status des Saarlandes derweil immer wieder umstritten ist, zeigt ein aktuelles Spiegel-Interview mit der Ministerpräsidentin.
Das Saarland habe weniger Einwohner als Köln und dennoch einen eigenen Landtag und Ministerien sowie ein eigenes Schulsystem und ein Landeskriminalamt. Ob sich diese Kosten überhaupt rechnen würden und ob sie eine Fusion mit Rheinland-Pfalz ausschließe, wird Rehlinger in dem Interview daher gefragt. Einer möglichen Fusion erteilt Rehlinger im Interview eine direkte Absage. Die Debatte sei „völlig überflüssig“. „Ein großes Land mit strukturell hoch verschuldeten Kommunen steht nicht besser da als ein kleines“, stellt die 46-jährige SPD-Politikerin klar.
Die Kosten für das Saarland würden sich darüber hinaus nicht nur aus historischen Gründen lohnen. Das Saarland sei immer Spielball wirtschaftlicher Interessen von Deutschland und Frankreich gewesen. Heute sei man dagegen ein Bindeglied zwischen den beiden Ländern sowie ein Symbol der deutsch-französischen Freundschaft. „Außerdem haben wir eben eine sehr spezifische Wirtschaftsstruktur, die einer speziellen Interessenvertretung bedarf“, so Rehlinger weiter.
Auch dass es im Saarland verhältnismäßig viele finanzschwache Kommunen gebe, erklärt Rehlinger im Interview mit der Historie. Durch die späte Angliederung an die Bundesrepublik habe man Nachteile erlitten, die bis heute nicht ausgeglichen seien. „1957 waren die Bundesbehörden überall schon angesiedelt worden, nur eben nicht im Saarland. Ebenso viele große Unternehmenssitze, an denen Steuern gezahlt werden. Und als 1990 die neuen Bundesländer im Osten dazu kamen, waren wir wieder gekniffen, weil die Fördermittel seither meist nach Himmelsrichtung verteilt wurden, nicht nach strukturpolitischen Notwendigkeiten“, argumentiert Rehlinger im Interview. Es müsse daher eine sinnvollere und gerechtere Verteilung im deutschen Fördersystem geben. Aktuell sei das „hochproblematisch für finanzschwache Kommunen“, kritisiert Rehlinger. Da für die meisten Fördermittel ein Eigenanteil zur Kofinanzierung aufgebracht werden müsse, gingen viele leer aus. Die Starken würden so stärker, die Schwachen abgehängt.
Den dominanten Wahlsieg im Saarland als bundesweiten Trend zu sehen, lehnt die Ministerpräsidentin im Interview ab. Natürlich wäre man gerne Trendsetter, für ein derartiges Ergebnis müsse aber einiges zusammenkommen. Mit der Saar-SPD liege man meist bis zu zehn Prozentpunkte über dem Bund. Das bundespolitische Umfeld müsse aber natürlich auch stimmen. „Ansonsten kann ich nur empfehlen, sich auf wenige, gut gewählte Themen zu konzentrieren und dann in einer klaren Sprache darüber reden. Am besten in verständlichen deutschen Hauptsätzen“, gibt die neue Ministerpräsidentin noch als Wahlkampf-Empfehlung mit auf den Weg.
