Saarländischer Landtag Fraktionen gegen weitere Testpflicht für Geimpfte und Genesene
Saarbrücken · Während der Bund und die Länder darüber diskutierten, Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene zu lockern, wurde am Montag auch im Saarland diese Forderung lauter. Corona-Tests für Geimpfte und nachweislich Genesene seien „überflüssig“, sagte Alexander Funk, Chef der CDU-Fraktion im Saar-Landtag.
Er wisse, dass es ein Dilemma gebe: „Die Suche nach absoluter Gerechtigkeit, die es aber nicht gibt.“ Wirkliche Nachteile für Nicht-Geimpfte sehe er kaum. Die dürften genauso Kultureinrichtungen, Gastronomie und Einzelhandel besuchen, müssten allerdings nur einen negativen Tests vorlegen. Sofern die Einrichtungen denn geöffnet sind – von der bundesweiten Notbremse hält Funk wenig. „Die Maßnahmen halte ich nicht für zielführend.“ Außerdem forderte Funk, die Impf-Priorisierung aufzuheben. „Ich bin überzeugt, dass das schon in vier bis fünf Wochen der Fall sein wird.“
Auch der Koalitionspartner SPD ist dafür, dass Geimpfte und Genesene „Grundrechte zurückbekommen“, sagte die parlamantarische Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Berg. Bei ihnen könne man „auf Tests verzichten“. Für Nicht-Geimpfte beziehungsweise Nicht-Erkrankte seien Besuche von Gastronom, Handel und Kulturstätten „mit negativem Test möglich“. Sollten sich Bund und Länder nicht darauf einigen können, fordert Berg, dies in der saarländischen Corona-Verordnung zu verankern.
Für die Linksfraktion ist die Befreiung Geimpfter und Genesener von der Testpflicht längst überfällig, sagte Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer. Allerdings müsse mehr über generelle Öffnungen diskutiert werden. Flackus forderte, die Außengastronomie wieder zu öffnen. Nachweislich gebe es da kein Infektionsrisiko, so Flackus. Außerdem müsse das Impftempo verdoppelt werden.
Alle Bereiche geöffnet werden, alle müssten gleichgestellt werden, forderte AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Er warnte davor, nur Geimpften, Genesenen und Personen mit negativen Tests Freiheiten einzuräumen. „Dann wird es zwei Gesellschaften geben.“ Zudem sei dies eine „Impfpflicht durch die Hintertür“. Dem widersprachen die anderen Fraktionen und betonten, dass niemand gezwungen werde, sich impfen zu lassen.
