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So will das Saarland das Coronavirus eindämmen

Kostenpflichtiger Inhalt: Regierungserklärung im Landtag : So will das Saarland das Coronavirus eindämmen

Was tut das Saarland gegen die Ausbreitung des Coronavirus? In einer Regierungserklärung vor dem saarländischen Landtag hat Gesundheitsministerium Monika Bachmann (CDU) konkrete Maßnahmen vorgestellt.

  • Großveranstaltungen: Die Landesregierung hat das Haus von Ministerin Bachmann beauftragt, eine allgemeine Verfügung zur Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen zu erlassen. Nach SZ-Informationen sollen ab Mittwoch um 18 Uhr keine Events dieser Größe mehr stattfinden – bis auf weiteres. Bisher entschieden die Gemeinden als Ortspolizeibehörden mit den Gesundheitsämtern der Landkreise, ob eine Veranstaltung abgesagt wird. Nun soll es ein landesweites Verbot geben, um das Coronavirus einzudämmen.
  • Schulen und Kitas: In einem neuen Rundschreiben hat das Bildungsministerium die Schulleiter im Saarland auf ihre Meldepflicht bei begründeten Verdachtsfällen hingewiesen. Das Ministerium soll in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden auch eine Regelung für Schüler vorbereiten, die in einem Risikogebiet wohnen. Ihnen soll der Schulbesuch untersagt werden. Außerdem will die Regierung sie unter Quarantäne stellen lassen. Der Hintergrund: Das für Infektionskrankheiten zuständige Robert-Koch-Institut in Berlin hat nun auch die französische Grenzregion Grand Est als Risikogebiet für das Coronavirus eingestuft. Haben sich Schüler oder Lehrkräfte in einem Risikogebiet aufgehalten, ohne zu erkranken, sollen sie unnötige Kontakte vermeiden und für 14 Tage das Haus nicht verlassen. Bis zum 30. April sollen keine Schulfahrten gebucht werden, liegt das Ziel einer geplanten Reise in einem Risikogebiet, sind die Schulleitungen zur Absage angehalten. Das Land erstattet die Stornogebühren. Das Bildungsressort soll mit dem Gesundheitsministerium auch an die Kita-Träger im Land herantreten, um Regelungen für Kindertageseinrichtungen zu finden.
  • Hochschulen: Die Staatskanzlei und das Bildungsministerium haben den Auftrag erhalten, mit den Hochschulen im Saarland „organisatorische Maßnahmen“ wie eine Verkürzung der Vorlesungszeit zu prüfen. Derzeit befinden sich die Studierenden der Saar-Uni und anderer Hochschulen in den Semesterferien, im April beginnt das Sommersemester.
  • Gesundheitswesen und Pflege: Das Gesundheitsministerium soll gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Saarland die Schaffung mobiler Teststationen für das Coronavirus prüfen. Gesundheitsministerin Bachmann sagte außerdem, man denke darüber nach, „bei einer weiteren Dynamik der Lage ärztliche Schwerpunktpraxen einzurichten“. Ähnliche Überlegungen gibt es bei den Apotheken. Darüber hinaus halte man „Kapazitäten für ein zentrales Quarantänezentrum vor“, sagte die Ministerin. Bachmann kam auch auf „sensible Bereiche mit besonderer Betroffenheit“ zu sprechen – und meinte damit Altenheime und ambulante Pflegedienste oder auch Behinderteneinrichtungen. Den Einrichtungen seien Schutzmaßnahmen unterbreitet worden, sagte Bachmann. Außerdem sind sie aufgefordert, Regelungen für Besucher zu finden, den Umgang mit erkrankten Bewohnern und mögliche Quarantänen vorzubereiten. Bei den Krankenhäusern hat das Ministerium die Zahl der Beatmungsplätze für Intensivpatienten abgefragt – im Saarland stehen derzeit 549 solcher Plätze zur Verfügung. Bemerkenswert auch: „Wir haben die Krankenhäuser aufgefordert, planbare Operationen zu verschieben, um Kapazitäten in den nächsten acht Wochen bereit zu halten“, erklärte die Ministerin.
  • Öffentlicher Dienst: Selbstverständlich habe auch die Landesverwaltung selbst Maßnahmen getroffen, sagte Ministerin Bachmann. „Hier gilt es in besonderem Maße, die Arbeitsfähigkeit unserer Häuser und Behörden zu gewährleisten.“ Die Pandemiepläne der Ministerien werden überarbeitet, das Ziel ist ein „Gesamtplan für die Landesregierung“, wie die Unionspolitikerin sagte. Öffentlich Bedienstete, die aus Krisengebieten zurückkehren, sollen für zwei Wochen zu Hause bleiben – unabhängig von möglichen Symptomen. „Fühlen sich die Personen gesund, kann gegebenenfalls Heimarbeit in Betracht gezogen werden“, so die Ministerin. Dienstreisen will man auf ein „absolut notwendiges Mindestmaß“ zurückfahren, erklärte Bachmann. Gleiches gilt für Veranstaltungen des Landes. Sollten Schulen oder Kitas geschlossen werden, will die Verwaltung das Homeoffice für Beamte und Angestellte „wohlwollend prüfen“.
  • Grenzverkehr: Die saarländische Nachbarregion Grand Est gehört nun zu den Corona-Risikogebieten. Schüler, Lehrer, Verwaltungsangestellte, Industriearbeiter – die Liste derer, die ihren Wohnsitz in Frankreich haben und täglich die Grenze zu Deutschland überqueren, ist lang. Allein 18 000 Berufspendler kommen laut Ministerin Bachmann aus Lothringen ins Saarland. Europa- und Gesundheitsministerium sollen sich mit der Frage befassen, wie sich eine grenzüberschreitende Ausbreitung des Coronavirus eindämmen lässt. Geplant ist, dass Schüler aus Risikogebieten nicht mehr den Unterricht im Saarland besuchen. Aber was ist mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Angestellten aus der Privatwirtschaft? Um eine Lösung zu finden, setzt man in Saarbrücken auf eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland. Der Bund sei jetzt gefragt, hieß es Regierungskreisen. Am Donnerstag kommen die Länderchefs in Berlin zusammen – auch dort soll es um ein koordiniertes Vorgehen gegen Corona gehen.