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So reagieren Politiker im Saarland auf den EU-Austritt Großbritanniens

„Politische und wirtschaftliche Dummheit“ : So reagieren saarländische Politiker auf den Brexit

Am Mittwochabend hat das EU-Parlament nach langem Ringen den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gebilligt. Saar-Politiker sehen harte Zeiten auf die Region zukommen.

Nach mehr als 47 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union (früher Europäische Gemeinschaft) erfolgt am 31. Januar der offizielle Austritt Großbritanniens. Darauf haben sich am Mittwochabend Parlamentarierer des EU-Parlaments in Brüssel mit großer Mehrheit geeinigt. Bis zum Ende des Jahres wird sich allerdings an den wirtschaftlichen Gegebenheiten nichts ändern. Im Saarland stößt die Entscheidung trotzdem auf wenig Gegenliebe, mitunter auf Kritik.

Der Europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Petry, der im Wahlkreis St. Wendel antritt, bedauert die Entscheidung. „Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist ein bislang einmaliger und tiefer Einschnitt in der Geschichte der europäischen Integration“, teilt Petry in einer Presseerklärung mit. Es sei nun wichtig, die künftigen Beziehungen zu klären. Hierzu müsse die EU „unmissverständlich klar machen, dass der Zusammenhalt der Mitgliedstaaten und die Integrität des Binnenmarktes unverzichtbare Belege für die Stabilität unserer Wertegemeinschaft“ seien. Gleichzeitig müsse eine „faire Partnerschaft auf Gegenseitigkeit“ aufbauen, Sonderregelungen gelte es zu vermeiden. „Politische Absichtserklärungen alleine reichen hierbei als Rückversicherung nicht aus. Vielmehr muss es belastbare vertragliche Regelungen geben, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, sagt Petry.

 Die Saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD)
Die Saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) Foto: dpa/Andreas Arnold

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) findet deutlichere Worte. „Der Brexit ist und bleibt eine politische und wirtschaftliche Dummheit – sowohl für Großbritannien als auch für ganz Europa“, befindet Rehlinger. Vor allem für die saarländische Wirtschaft sei der Brexit „ein harter Schlag“, der bereits zu „Umsatzeinbußen etwa in der Automobilindustrie“ geführt habe. Gleichzeitig verspricht Rehlinger, die betroffenen Unternehmen zu unterstützen. Es gebe neuerdings mehrere direkte Anlaufstellen sowie aufgestockete Förderprogramme, um die Unternehmen „bei der Suche nach potentielllen Ersatzmärkten“ zu unterstützen. „Die Hebel, die wir in Bewegung setzen können, setzen wir auch in Bewegung“, sagt Rehlinger.

 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Foto: dpa/Britta Pedersen

In einem Gastbeitrag in der Saarbrücker Zeitung weist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darauf hin, dass es auch nach dem dem Austritt der Briten „mehr Gemeinsames als Trennendes“ zwischen den beiden Parteien gebe. Deshalb sei es wichtig, „weiter enge Beziehungen zu unterhalten und ab März ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Großbritannien zu verhandeln“. Jenseits der ökonomischen Veränderungen durch den Brexit sei eine Zusammenarbeit in „sicherheits- und außenpolitischen Fragen“ weiter unabdingbar.

Margriet Zieder-Ripplinger, Vorsitzende der Europa-Union Saar bezeichnet den Austritt der Briten als „historischen Rückschritt“, der begünstigt worden sei durch „Unwissen und Unwahrheiten, europaskeptischen und fremdenfeindlichen Populismus“. Auf politischer Ebene müsse alles darangesetzt werden, die künftigen Beziehungen sinnvoll zu regeln. „Für diese schwierigen Verhandlungen muss allerdings auch klar sein, dass die EU keine Zugeständnisse machen darf, die sie selbst in Frage stellen würden,“ sagt Zieder-Ripplinger.

 Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands
Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands Foto: Staatskanzlei Saarland/Carsten Simon

Auch Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist von den negativen Auswirkungen des Brexit auf die Saar-Wirtschaft überzeugt. Dieser sei eine „bittere Pille“. Möglicherweise, so Hans weiter, könne der Bexit aber „eine Chance für neue Arbeitsplätze im Saarland“ darstellen, da viele Industriebetriebe aus Großbritannien auf der Suche „nach einer neuen Bleibe“ seien. „Deshalb prüfen wir die Einrichtung eines eigenem Saarland-Büros in London. Wir haben hier im Saarland hervorragend ausgebildete Fachkräfte und wir punkten mit der Nähe zum Finanzplatz Luxemburg“, teilt Hans mit.

Auch Oliver Luksic (FDP) sieht die Saar-Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. „Das Saarland als Autoland ist besonders von leistungsstarker Logistik und offenen Märkten abhängig“, sagt der FDP-Politiker. „Sollte es nicht zu einer zeitnahen, guten Einigung zwischen der EU und Großbritannien kommen, droht uns als exportorientiertem Bundesland weiterer schwerer Schaden.“ Um diesen abzuwenden müsse Deutschland gemeinsam mit der EU „die Kollateralschäden für die Bürger und die Wirtschaft“ begrenzen.

 Markus Tressel, Vorsitzender Bündnis 90/die Grünen im Saarland
Markus Tressel, Vorsitzender Bündnis 90/die Grünen im Saarland Foto: Erik Marquardt

Für Markus Tressel, Vorsitzender von Bündnis90/die Grünen im Saarland und Mitglied des Bundestages, hat das nun erzielte Abkommen zumindest das Potential „den Frieden in Irland nicht (zu) gefährden und die Integrität des Binnenmarkts“ zu wahren. Allerdings sei somit der „Schutz der Rechte von EU-Bürger*innen“ gewährleistet und eine „harte Grenze ‚über Nacht’ in Irland, die eine mögliche Eskalation des Konflikts zur Folge haben könnte“ verhindert worden. Wirtschaftlich haben für Tressel der Schutz des Binnenmarktes und die Einhaltung der „Standars bei Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz“ hohe Priorität. Zwar wolle auch er „enge Beziehungen zu Großbritannien“, aber nur zu fairen Konditionen. „Wir müssen sicherstellen, dass London nicht die nächste große Steueroase wird. Johnson wird jedes Schlupfloch nutzen, deshalb muss das Abkommen wasserdicht sein“, so Tressel.