Corona-Pandemie Seehofer öffnet die Grenze in Großrosseln
Saarbrücken · Der Bund reagiert auf den Druck aus dem Saarland. Folgen weitere Übergänge? Saar-Innenminister verteidigt seine harte Linie.
In der Völklinger SHG-Klinik dürfte am Donnerstagmorgen kräftig durchgeatmet worden sein. 65 Grenzgänger aus Frankreich beschäftigt das Krankenhaus. Wegen gesperrter Grenzübergänge mussten sie zum Teil große Umwege fahren und wegen der Grenzkontrollen lange im Stau stehen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf den Unmut aus dem Saarland reagiert und entschieden, zusätzlich zu den vier offenen Übergängen (siehe Infobox) auch den Übergang in Großrosseln für Pendler und den Warenverkehr täglich von 5 bis 21 Uhr zu öffnen. Europaminister Peter Strobel (CDU) sowie die CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl hatten in Briefen Seehofer von „ernstzunehmenden Problemen“ vor allem für die Kliniken berichtet. Neben der Klinik in Völklingen sind auch Krankenhäuser wie auf dem Sonnenberg (119 Grenzgänger aus Frankreich) und dem Winterberg (160) stark betroffen.
Die Öffnung der Grenze in Großrosseln sei „ein wichtiger erster Schritt für die Grenzpendler“ und „ein gutes Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft“, erklärten Uhl und Schön. Ihre Abgeordnetenkollegen Christian Petry (SPD) und Oliver Luksic (FDP) forderten, weitere Übergänge wie Hanweiler – Saargemünd und Niedaltdorf – Bouzonville zu öffnen. Die Arbeitskammer will gar keine gesperrten Grenzen mehr.
Kritiker stellen das Vorgehen an der Grenze aus zwei Gründen in Frage: Erstens liege der Corona-Schwerpunkt in Grand Est gar nicht in Lothringen, sondern im Elsass. Zweitens gebe es in Frankreich eine harte Ausgangssperre, es komme also außer zum Arbeiten ohnehin niemand mehr ins Saarland, zumal die hiesigen Geschäfte und Spielhallen dicht seien. „Genauso hätte man die Grenze zu Rheinland-Pfalz schließen können oder die Grenze zwischen den Landkreisen St. Wendel und Merzig-Wadern“, sagt der Linken-Landeschef Thomas Lutze.
Zudem ist die Sorge groß, dass die Grenz-Diskussion das Verhältnis zu Frankreich langfristig beschädigen wird. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) warf auf Twitter die Frage auf, „ob der wirtschaftliche und politische Schaden noch in einem gesunden Verhältnis zum Nutzen steht“. Die Grenzschließung solle die erste Maßnahme sein, die wieder aufgehoben werde.
Christophe Arend, der den Bezirk Forbach in der französischen Nationalversammlung in Paris vertritt, schrieb dieser Tage, die Schließung der Grenzen sei „ein beispielloser historischer Rückschritt“. Zwar lobte er die Grenzöffnung in Großrosseln. Er beklagte aber auch, dass Zeit und Energie verloren worden seien. So ähnlich sieht man das wohl auch im saarländischen Europaministerium, das die Grenzschließung bereits am 26. März gegenüber Verantwortlichen in Lothringen als „nicht hilfreich“ bezeichnet und ein schnellstmögliches Ende gefordert hatte.
Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verteidigte am Donnerstag sein vehementes Eintreten für temporäre Grenzkontrollen: Sie dienten dem Schutz der Menschen auf beiden Seiten der Grenze. Er wies den Vorwurf zurück, dass dadurch die deutsch-französische Freundschaft gefährdet werde: „Wie kann man überhaupt diese Freundschaft in Frage stellen, wenn wir Saarländer Schwerstkranke aus Frankreich in unsere Kliniken bringen, um ihnen hier bei uns zu helfen und sie hier bei uns zu heilen?“ Er sei fest überzeugt, dass die gewachsene Freundschaft trotz der schwierigen Zeiten nicht belastet werde. „Es geht um Leben und Tod – und echte Freunde überstehen auch eine solche Krise.“
