Protest vor Saar-Innenministerium Seebrücke Saar protestiert gegen geplante Aufhebung von Abschiebestopp
saarbrücken · Mit einer Protestaktion forderte die Initiative Seebrücke Saar am Donnerstagnachmittag vor dem saarländischen Innenministerium, den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien nicht infrage zu stellen.
Anlass für die Demonstration war die Innenministerkonferenz, die noch bis diesen Freitag stattfindet. Im Rahmen der Konferenz soll unter anderem darüber abgestimmt werden, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen, um Abschiebungen für bestimmte Personengruppen zu ermöglichen. „Die Forderung, Abschiebungen nach Syrien wieder durchzuführen, war jüngst von Bundesinnenminister Seehofer und zahlreichen weiteren Unionspolitikern erhoben worden“, erklärt dazu Tim Schweißer, Sprecher der Seebrücke Saar.
Es sei zu erwarten, dass auch der saarländische Innenminister, der eine Verschärfung des Asylgesetzes gefordert habe und sich trotz der Corona-Pandemie weigere, Geflüchtete aus dem Lager Lebach dezentral in den Kommunen unterzubringen, den Vorstoß unterstützen werde, so Schweißer weiter. „Keine Kooperation mit kriegsverbrecherischen Regimen, keine Abschiebungen nach Syrien“, so seine Forderung. Rund 25 Demonstranten waren, unter Einhaltung der Corona-Regeln, am Innenministerium zusammengekommen.
Davon unabhängig sprach sich die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ebenso für eine Verlängerung des Abschiebestopps für Flüchtlinge aus Syrien aus. Den Abschiebestopp aufzuheben, würde ich für eine komplett falsche Entscheidung halten“, sagte die Ministerin zu den Beratungen der Innenministerkonferenz (IMK) in dieser Frage. Rheinland-Pfalz habe bislang die Linie der IMK zum Abschiebestopp mitgetragen, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Dafür gebe es gute Argumente. Lewentz fügte hinzu: „Es ist allerdings auch nachvollziehbar, dass Menschen nur noch wenig Verständnis dafür haben, wenn Flüchtlinge aus Syrien weiterhin unter Schutz stehen, die in Deutschland als Straftäter aufgefallen sind oder als Gefährder eingestuft werden.“ Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz rief Innenminister Lewentz dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass der Abschiebestopp um mindestens ein Jahr verlängert wird.
