Diskussion um Schuldenschnitt für Kommunen Kramp-Karrenbauer steckt in der Zwickmühle
Saarbrücken · Die Saar-Politik fordert einen Schuldenschnitt für die Kommunen. Doch die Bundes-CDU ist dagegen. Was macht jetzt die Parteichefin?
24.05.2020
, 17:14 Uhr
In ihrem politischen Leben war für Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) immer klar, wofür es zu kämpfen gilt, jedenfalls sagte sie immer: „Erst kommt das Land, dann die Partei, dann die Person.“ Es ist jetzt über 19 Jahre her, dass sie als frisch vereidigte Innenministerin des Saarlandes befand, die Städte und Gemeinden stünden „an einem finanziellen Abgrund“. Damals drückten die Kommunen Kassenkredite von einer halben Milliarde Euro. Bis 2019 hat sich der Schuldenberg fast vervierfacht. Selbst wenn das Land jetzt die Hälfte übernimmt, ist die Lage für die Kommunen nach wie vor äußerst kritisch.