Schuldenschnitt mit dieser CDU nicht machbar Mehr, als zu erwarten war
Dass der Bund in der Frage des Schuldenschnitts nicht nach der Pfeife des Saarlandes tanzt, schon gar nicht mit einer kraftlosen CDU-Vorsitzenden, ist bedauerlich, aber nicht zu ändern.
Mit der Übernahme von Sozialkosten ist der Bundesregierung dafür eine echte Überraschung gelungen. Der Anstieg der Sozialkosten ist eine der Hauptursachen der kommunalen Schuldenmisere. Eine reine Entschuldung hätte das langfristig bestehende Zinsrisiko eliminiert, das wäre wichtig gewesen – aber sie hätte die Ursache der Verschuldung nicht beseitigt, vielmehr hätte das Spiel wieder von vorne begonnen. Zumal die Rezession und der heftige Strukturwandel in der Saar-Industrie einen weiteren Anstieg der Sozialkosten vermuten lassen. Idealerweise hätte der Bund beides tun müssen: Schulden und Sozialkosten übernehmen. Dass er jetzt zumindest eines anpackt, ist angesichts der Sturköpfigkeit in Teilen der Union mehr, als zu erwarten war.
