Landtag: Schuldenbremse jetzt auch im Landesrecht des Saarlandes

Landtag : Schuldenbremse jetzt auch im Landesrecht des Saarlandes

Die Schuldenbremse ist jetzt auch im saarländischen Landesrecht verankert.

Der Landtag stimmte am Mittwoch der Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse zu. Damit gilt die Verpflichtung, den Landeshaushalt ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Durch das Landesgesetz wird es jedoch möglich, bei einer ungünstigen konjunkturellen Entwicklung, bei Naturkatastrophen oder auch bei außergewöhnlichen Notsituationen vorübergehend doch Kredite aufzunehmen.

Scharfe Kritik an der Schuldenbremse kam von Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Die Schuldenbremse führe zu einem „Investitionsdefizit“. „Wenn man zu wenig investiert, dann fällt man im internationalen Wettbewerb zurück.“ Das Saarland müsse stattdessen die niedrigen Zinsen für Investitionen in die Infrastruktur nutzen. „Wir haben jetzt Gott sei Dank eine Diskussion, dass diese Entwicklung völlig in die falsche Richtung geht“, sagte Lafontaine. Er lobte eine entsprechende Äußerung von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD).

Sie hatte zuvor im Plenum gesagt, es stelle sich „die Frage, ob wir angesichts der Herausforderungen sowohl des Strukturwandels als auch bezogen auf die Digitalisierung und was wir dafür an Investitionen tätigen müssen, den engen Rahmen der Schuldenbremse so halten können oder nicht“. Dies sei nicht die Meinung der Landesregierung, sondern „meine persönliche Haltung“: „Ich glaube, wir stehen da erst am Anfang der Debatte. Aber sie wird uns ereilen.“ Der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) betonte, für 2020 seien Investitionen von 450 Millionen Euro geplant: „Wir investieren, wir zahlen Schulden zurück und wir sind vorsichtig.“

(dpa)
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