Wegen Lücken in der Finanzplanung ab 2023 Saar-Finanzminister Strobel will Schuldenbremse weiter aussetzen

Saarbrücken · Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) verweist auf mögliche Lücken in der Finanzplanung für die Jahre 2023 und 2024 – und hält daher die Verlängerung der Notsituation für sinnvoll.

Die Schuldenbremse erlaubt es grundsätzlich nicht, neue Kredite aufzunehmen – ausgenommen in Notsitutationen wie der Corona-Pandemie. Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) sieht die Notsituation weiter gegeben.

Die Schuldenbremse erlaubt es grundsätzlich nicht, neue Kredite aufzunehmen – ausgenommen in Notsitutationen wie der Corona-Pandemie. Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) sieht die Notsituation weiter gegeben.

Foto: dpa/Armin Weigel

Das Saarland macht bis 2022 rund zwei Milliarden Euro neue Schulden. Die Verschuldung des Landes liegt dann voraussichtlich bei 16,5 Milliarden Euro. Das hatte die Landesregierung in ihrem Nachtragshaushalt 2020 und dem Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen. Möglich macht das das Aussetzen der Schuldenbremse. Die lässt neue Schulden respektive Kredite zu, um eine Notsituation wie die Corona-Pandemie bewältigen zu können.