Als „handwerklich fehlerhaft“, „miserabel vorbereitet“ und „grottenschlecht kommuniziert“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon noch vor wenigen Wochen das Gebäudeenergie-Gesetz von Robert Habeck im Bund kritisiert. Es verwundert, dass er nicht genau so scharf auf den Entwurf zum saarländischen Klimaschutzgesetz seiner Genossin Petra Berg reagiert. Diese hat ihren Gesetzesentwurf laut Opposition von Rheinland-Pfalz abgeschrieben, bleibt in Sachen CO₂-Einsparung ein gutes Stück hinter den Klimazielen der Bundesregierung zurück und bezeichnet das dennoch als „Quantensprung“ in der Klimapolitik. Zudem sollen im Gesetz CO₂-Einsparziele festgelegt werden, ohne dass irgendjemand im Saarland – weder Landesregierung, noch Umweltministerin, noch die Abgeordneten, die für das Gesetz die Hand heben sollen – weiß, wie viel Tonnen Kohlenstoffdioxid in den letzten sieben Jahren überhaupt ausgestoßen wurden. Die letzte CO₂-Bilanz für das Saarland stammt aus dem Jahr 2016. Ist das seriöse Klima-Politik? Sieht so ein gut vorbereitetes Gesetz aus?
Regionaler Leitartikel Die gefressenen Hausaufgaben der Petra Berg
Saarbrücken · Im Juli soll ein saarländisches Klimaschutzgesetz im Landtag verabschiedet werden, in dem CO₂-Einsparziele festgelegt werden. Dabei stammen die letzten aktuell Zahlen zum CO₂-Ausstoß im Saarland von 2016. Ist das seriöse Klima-Politik? Sieht so ein gut vorbereitetes Gesetz aus?
26.06.2023
, 08:00 Uhr