Kontakte zu Rechtsradikalen Schiedsgericht beschließt Rauswurf von Josef Dörr aus der AfD
Saarbrücken · Der AfD-Spitzenkandidat in Saarbrücken, Landtagsfraktions-Chef Josef Dörr, steht vor dem Rauswurf aus seiner Partei. Das zuständige Schiedsgericht in NRW hat jetzt den Ausschluss beschlossen. Aber Dörr will sich wehren.
Das Landesschiedsgericht der AfD in Nordrhein-Westfalen hat jetzt nach einem jahrelangen Verfahren beschlossen, den früheren Saar-Parteichef und aktuellen Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr (83) aus der Partei auszuschließen. Das bestätigte Dörr am Freitag der SZ. Er sei über den Beschluss mündlich mit einer zunächst nur knappen Begründung informiert worden. Eine ausführliche schriftliche Begründung werde ihm aber noch zugehen, sagte Dörr. Das Parteiverfahren gegen Dörr war vom Bundesverband an das Schiedsgericht NRW vergeben worden. Es ist aber noch nicht abgeschlossen. Dörr will gegen den Beschluss beim Bundesschiedsgericht vorgehen, sagte er der SZ. Zunächst ist er weiter Parteimitglied.
Hintergrund des Ausschlussverfahrens sind offenbar unter anderem Vorwürfe zu Vorgängen aus dem Jahre 2015. Dörr wurde vorgeworfen, Absprachen mit der Freien Bürger-Union (FBU) getroffen zu haben, deren maßgebliche Protagonisten nach Erkenntnissen des saarländischen Verfassungsschutzes aktuelle oder ehemalige NPD-Kader sind. Dörr bekräftigte jetzt gegenüber der SZ seine Aussage, er habe nicht um die Hintergründe der FBU gewusst.
In der mündlichen Begründung sei das Parteigericht in NRW aber auch auf Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Auflösung des von Dörr geführten Landesvorstandes eingegangen, berichtete Dörr. Der Bundesvorstand hatte Anfang 2020 den Vorstand der Saar-AfD seinen Amtes enthoben und dies mit „schwerwiegenden Verstößen“ gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei begründet.
Josef Dörr tritt bei der Landtagswahl im März auf dem aussichtsreichen ersten Platz der AfD-Wahlkreisliste Saarbrücken an. Er hatte sich bei einer zweiten Listenaufstellung durchgesetzt, nachdem er die erste Wahlkreiswahl erfolgreich angefochten hatte. Auf seine Kandidatur hat der Beschluss aus NRW keine Auswirkungen. Auch bei einem Parteiausschluss bliebe er Spitzenkandidat der AfD in Saarbrücken.
