Scharfe Töne der Opposition in der Sicherheitsdebatte des Landtages

Rüge gegen AfD-Politiker : Scharfe Töne der Opposition in der Sicherheitsdebatte des Landtages

In der Sicherheitsdebatte verschärft die Opposition im saarländischen Landtag den Ton. AfD-Fraktionsvize Rudolf Müller kassierte am Mittwoch eine Rüge. Die Vizepräsidentin des Landtages, Isolde Ries (SPD), reagierte damit auf eine Rede des Abgeordneten.

In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause begründete Müller die Forderung der AfD-Fraktion an die Landesregierung, „die in Gefahr geratene Sicherheit der Bürger als absolut erstrangige Aufgabe des Staates wahrzunehmen“. Müller berief sich unter anderem auf den Brandbrief, den der Saarlouiser Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) nach dem Stadtfest „Emmes“ an Innenminister Klaus Bouillon (CDU) gerichtet hatte. Darin berichtete Demmer von „massiven Problemen mit Jugendbanden, die allesamt Migrationshintergrund haben“ (wir berichteten).

Inzwischen nähmen auch die Oberbürgermeister saarländischer Städte kein Blatt mehr vor den Mund, sagte Müller im Plenum. Der Abgeordnete holte zum Rundumschlag gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung aus, die er als „linksextreme Merkelpolitik“ charakterisierte. Er beklagte die „Einwanderung von uns kulturfremden Menschen“, sprach auch von „Unkulturen“.

„Unglaubliche Frechheiten wie orientalische Hochzeitsfeiern mitten auf der Autobahn müssen mit absoluter Intoleranz unterbunden werden“, sagte der AfD-Politiker. „Unsere Kultur und unsere Behörden brauchen die Autorität, die sie haben müssen für ihre Aufgaben.“ Aus dem Plenum erntete Müller viele Widerworte. Petra Berg (SPD) bezeichnete ihn als „Sprecher für Hass und Hetze“ seiner Fraktion.

Für Aufregung sorgte am Mittwoch auch Dennis Lander (Linke). Der Innenpolitiker hatte Großkontrollen der Polizei in der Saarbrücker Innenstadt zu „Show-Veranstaltungen“ erklärt. Polizeipräsident Norbert Rupp nannte die Äußerungen „dummes Zeug“. Im Plenum griff Lander auf, dass Rupp für die Union im Stadtrat von Püttlingen sitzt. „Nun habe ich gelesen, dass ein braver CDU-Provinzpolitiker aus Püttlingen scharfsinnig gegen meine Darstellung argumentiert hat“, sagte er. Lander warf Rupp einen „billigen Versuch von Parteipolitik“ vor. Ruth Meyer (CDU) wertete die Aussagen als „Unverschämtheit“.

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