Nach Plan von Bundesfinanzminister Scholz Saar-Finanzminister Strobel begrüßt Schutzschirm für Kommunen
Saarbrücken · Saarlands Finanzminister Peter Strobel hat den Plan eines milliardenschweren Schutzschirms für klamme Kommunen begrüßt. So könne der „finanzielle Befreiungsschlag für die Kommunen“ gelingen, kommentierte Strobel.
Das zweigeteilte Konzept des Bundesfinanzministeriums aus Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und gleichzeitiger Übernahme der kommunalen Kassenkredite decke sich mit den Überlegungen des Landes zu einem Hilfskonzept, erklärte der Christdemokrat am Samstag.
So könne der „finanzielle Befreiungsschlag für die Kommunen“ gelingen, kommentierte Strobel. Die Kommunen bekämen wieder Luft zum Atmen und finanzielle Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen. „So kommen wir den gleichwertigen Lebensverhältnissen endlich ein Stück näher.“
Zuvor hatte der Saar-SPD-Generalsekretär Christian Petry an die CDU-Bundestagsfraktion appelliert, ihre Blockade zu dem Thema aufzugeben. „Die Verantwortlichen in vielen Städten und Gemeinden, die unverschuldet in diese Lage geraten sind, stehen mit dem Rücken zur Wand. Es gibt kaum noch Spielraum bei der Gestaltung vor Ort“, klagte Petry.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen, wie die „Rheinische Post“ und die „WAZ“ in ihren Samstagausgaben zuerst berichtet hatten. Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 ersetzen. Außerdem sollen Bund und Länder je zur Hälfte die Altschulden der besonders belasteten Kommunen übernehmen.
