Saarlandpakt: Landtag stimmt für Gesetz, der Kommunen entlastet

Saarlandpakt : Landtag stimmt für milliardenschwere Erleichterung der Städte und Gemeinden

Die Landesregierung will eine Milliarde Kassenkredite der Kommunen übernehmen. Eine breite Zustimmung im Saar-Parlament für die Gesetzesinitiative der CDU-SPD-Koalition.

Im November vergangenen Jahres hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zum ersten Mal die Idee zum Saarland-Pakt in seiner Regierungserklärung vorgestellt. Zehn Monate sind seither vergangen, bis die Landesregierung einen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in den Landtag eingebrachte. Das dauerte einigen zu lange. „Schnell geht anders“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Denn die Zeit dränge. Nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land habe finanzielle Probleme. Flackus verwies beispielsweise auf die Steuerschätzung vom vergangenen Mai und den zu erwartenden Einbußen von 50 Millionen Euro für das Saarland. Zudem investiere das Land pro Einwohner jährlich nur 284 Euro und liege damit weit unter dem Landesdurchschnitt von 528 Euro. Andererseits resultierten die Schuldenberge der Kommunen aus deren Vorleistungen, in die sie für das Land getreten seien. „Ihre schwarze Null wurde bitter durch die Kommunen mit erkauft“, sagte Flackus an Finanzminister Peter Strobel (CDU) gewandt. Die Städte und Gemeinden hätten einen Anspruch auf Solidarität und die Rückzahlung ihrer geleisteten Beiträge.

Nichtsdestotrotz unterstützen die Linken im Saarland den Gesetzentwurf der von der CDU und SPD geführten Regierung. Die große Koalition möchte Kommunen eine Milliarde Euro Kassenkredite abnehmen. Das Land würde die Kredite dazu in eigene Schulden umwandeln und über 45 Jahre bis 2065 zurückzahlen. Flackus bezweifelt allerdings, dass die Kommunen dadurch dermaßen entlastet würden, dass sie deutlich mehr investieren können. Das nämlich betonte Finanzminister Strobel in seiner Erklärung: „Die Kommunen können weitere Schulden vermeiden, und ihre Investitionskraft wird gestärkt.“ Die Steuerkraft werde steigen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach von „neuen Bautätigkeiten und wirtschaftlichem Treiben in den Kommunen“. Stefan Pauluhn, der am Vormittag zum letzten Mal als Fraktionschef der SPD ans Rednerpult trat, sagte, dass, indem man nun den Kommunen die Schuldenlast und Zinsbelastung nimmt, auch Probleme mit den  Schuldenobergrenzen in den Griff bekommen werden könnten.

Das könne aber noch nicht mit Sicherheit bestätigt werden, so Flackus. „Wir wissen nicht, wie sich die sukzessive Übernahme der Schulden auf die Investitionsfähigkeit der Städten und Gemeinden auswirken wird. „Investitionen müssten vor die Schuldenbremse gestellt werden, und das könne nur mit Zuwendungen durch den Bund gelingen, ist sich der Linken-Abgeordneten sicher. Der Saarland-Pakt sei zwar ein wichtiger, aber nur der erste Schritt. Keineswegs möchte man damit den Bund aus seiner Verantwortung entlassen, entgegnete Finanzminister Strobel. Der Abbau der Schulden habe immer und basiere noch auf einer „Dreierlösung“: Land, Kommunen und der Bund müssten alle ihren Verpflichtungen nachkommen.

Dass der Gesetzentwurf „erst“ nach zehn Monaten eingebracht wurde, sei einer „gründlichen und fundierten“ Ausarbeitung geschuldet, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Der Saarland-Pakt sei ein Meilenstein. Noch nie in der Geschichte des Saarlandes sei den Kommunen so viel Unterstützung zukommen lassen geworden. Und dabei den Eindruck zu erwecken, das alles sei nichts, „geht an den Tatsachen meilenweit vorbei“, pflichtet Stefan Pauluhn bei. Der Zeitpunkt des Saarland-Paktes könne zudem nicht besser sein. Das Land wolle schneller als andere sein, sagte Ministerpräsident Hans. Während über gleichwertige Lebensverhältnisse diskutiert wird, könne das Saarland zeigen, dass es trotz schwieriger Haushaltslage seinen Teil leiste. „Wir haben verdient, dass Hilfe vom Bund kommt; der Zeitpunkt ist daher goldrichtig“, um gemeinsam mit den Kommunen in Berlin gegen die Altschulden zu kämpfen.

Für Unmut sorgte die AfD-Fraktion. Fraktionschef Josef Dörr erkennt zwar den Saarland-Pakt als Idee an, bezeichnete ihn allerdings schon zuvor als „Mogelpackung“. Dafür erntete er von seinen Vorrednern Kritik. Mit fragwürdigen Parolen nörgeln statt Lösungen präsentieren, sagte beispielsweise Alexander Funk. Die derzeitige Situation der hoch verschuldeten Kommunen und des Landes habe aber „nicht die AfD zu verantworten“, sagte Dörr. Er sprach von einer verfehlten Politik, sowohl landes- als auch bundesweit, die sich auch in den Wahlergebnisse zeige.

Die AfD sei nicht rechtsextrem, sondern Volkspartei. Eine Lösung für die Verschuldung könne nur allerdings nur auf Bundesebe erzielt werden. „Wir haben drei Hochkaräter in Berlin sitzen“, so Dörr. Damit spielt er auf die Bundesminister Heiko Maas (SPD), Peter Altmaier (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an. Diese müssten Nägel mit Köpfen machen, die Landesregierung entsprechend darauf drängen. Das könnte die AfD als Opposition nicht leisten. Die Fraktion enthielt sich am Ende auch bei der Abstimmung, den Gesetzentwurf in den Innenausschuss einzubringen. Die CDU, die SPD und die Linke stimmten dafür.

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