„Keine Hilfe, sondern eine Belastung“ Saar-Wirtschaftsministerin attackiert Runde der Ministerpräsidenten
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat die Art und Weise, wie auf Bundesebene Entscheidungen in der Corona-Krise zustandekommen, kritisiert. Sie macht Vorschläge für Veränderungen – und fordert eine grundlegende Kurskorrektur.
Nach dem Stopp der bereits vereinbarten „Osterruhe“ hat die saarländische Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) eine grundlagende Änderung der Entscheidungsprozesse in der Corona-Krise gefordert.
„Die Ministerpräsidentenkonferenz ist in der derzeitigen Verfassung keine Hilfe, sondern momentan geradezu eine Belastung zur Lösung der Pandemiekrise“, sagte sie der SZ.
„Die MPK sollte Probleme lösen und keine neuen schaffen. Die MPK muss Perspektiven schaffen und keine neuen Hürden aufbauen.“
Kanzlerin und Ministerpräsidenten müssten sich jetzt schnell neu sortieren und ihre Arbeitsweise radikal verändern. „Wir brauchen mehr offene Debatte vorher, bessere inhaltliche Vorlagen und mehr Entschlossenheit nach der Beschlussfassung.“
Das einzig Gute am heutigen Tag sei, dass die „praxisferne Kurzschluss-Idee“ einer „Osterruhe“ vom Tisch sei. Sie habe viele Menschen zusätzlich verunsichert.
„Richtig bleibt, dass wir die Pandemie entschlossen eindämmen müssen und auch dort schnell viel besser werden müssen. Dafür wäre es aber vor allem die Pflicht, die vorhandenen Instrumente - Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgung über App - konsequent und vor allem erfolgreich umzusetzen und voranzutreiben“, so Rehlinger.
Darauf müsse der Fokus liegen, nicht auf immer neuen zusätzlichen Beschränkungen und Eingriffen in die Freiheit der Menschen.
