Nach Urteil aus Karlsruhe Warum die Saar-Regierung jetzt den Transformationsfonds ändern will – und was das bedeutet

Saarbrücken · Nach dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse rauchen auch in der Landesregierung im Saarland die Köpfe. Diese hat nun erklärt, wie sie den Transformationsfonds ändern will. Die CDU glaubt nicht, dass das reicht.

Der Landtag soll nach dem Willen der Landesregierung (im Foto Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Finanzminister von Weizsäcker, beide SPD) künftig Jahr für Jahr eine außergewöhnliche Notsituation erklären, damit Gelder aus dem Transformationsfonds fließen können.

Der Landtag soll nach dem Willen der Landesregierung (im Foto Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Finanzminister von Weizsäcker, beide SPD) künftig Jahr für Jahr eine außergewöhnliche Notsituation erklären, damit Gelder aus dem Transformationsfonds fließen können.

Foto: BeckerBredel

Im Finanzministerium in Saarbrücken glühen dieser Tage die Drähte zu führenden Verfassungsrechtlern der Republik. Noch kann niemand sagen, wie genau es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse mit dem milliardenschweren, überwiegend kreditfinanzierten und bis 2032 angelegten Milliarden-Transformationsfonds des Saarlandes weitergehen wird.