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Saarland will Fairer-Lohn-Gesetz einführen

Vorreiterrolle : Saarland will Fairer-Lohn-Gesetz einführen

Wenn das Land Aufträge an Betriebe vergibt, soll das Gehalt stimmen. Hier sieht Verdi auch eine Initialwirkung aus dem Saarland auf die Tarifbindung.

Im Saarland sollen künftig höhere Löhne gezahlt und bessere Arbeitsbedingungen gelten, wenn das Land oder eine Kommune Aufträge vergibt. Das kündigte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Montag(29. April) an. Noch in diesem Jahr wolle sie einen Gesetzesentwurf für ein „Fairer-Lohn-Gesetz“ vorlegen. Zwar betrete man damit „juristisches Neuland“, doch fühle sie sich durch ein vom Ministerium beauftragtes Rechtsgutachten bestärkt. Der Arbeitsrechtler Rüdiger Krause von der Universität Göttingen hatte darin festgestellt, dass das Land eine solche Regelung in eigener Zuständigkeit erlassen könne.

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Landesregierung vereinbart, mit einer Novelle des Tariftreuegesetzes die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand neu zu regeln. Im Saarland sind – wie im Bundesschnitt – nur noch etwa 27 Prozent aller Betriebe tarifgebunden.

Mit dem „Fairer-Lohn-Gesetz“ werde das Saarland zum bundesweiten Vorreiter für faire Löhne und gute Arbeit, sagte Rehlinger. „Der saarländische Mindestlohn war ein großer Erfolg, jetzt gehen wir einen Schritt weiter“, sagte sie. Alle in Frage kommenden Tarifverträge lägen über dem gesetzlichen Mindestlohn, die meisten sogar deutlich darüber.

Nach Meinung von Verdi-Chef Frank Bsirske, der zur Vorstellung des Gutachtens nach Friedrichsthal-Bildstock kam, ist die Initiative geeignet, für faire Löhne zu sorgen, aber vor allem langfristig die Tarifbindung wieder zu erhöhen. Er erhoffe sich eine bundesweite Signalwirkung davon: „Das Saarland geht voran, andere Bundesländer sollten nachziehen“, sagte er.

(dpa)