Zur Sicherheit der Bevölkerung Saarland will Kampf gegen Messerkriminalität ausweiten

Saarbrücken · Jüngste Vorfälle zum Anlass nehmend, plant die Landesregierung Maßnahmen gegen Messerkriminalität zu verstärken. Laut Statistik ist die Zahl der Angriffe mit einem Messer im Saarland allerdings rückläufig.

Saarland will Ausweiten von Verbotszonen für Waffen und Messer ermöglichen​
Foto: dpa/Paul Zinken

Die Saar-Regierung will die Maßnahmen gegen Messerkriminalität ausbauen. Jüngste Vorfälle verdeutlichten die Dringlichkeit, Prävention und Repression zu verstärken, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag. Dabei nahm er Bezug auf den tödlichen Messerangriff auf einen Mannheimer Polizisten vor einigen Wochen sowie auf den Überfall auf einen Mann, der am Montagabend in einer Regionalbahn am Saarbrücker Hauptbahnhof schwer verletzt wurde. Der 32-jährige mutmaßliche Täter stellte sich gestern der Polizei.

 Innenminister Reinhold Jost spricht am Dienstag (11.06.2024) in der Landespressekonferenz in der Staatskanzlei des Saarlandes in Saarbrücken zum Thema "Saarland verstärt Maßnahmen gegen Messerkriminalität". Foto: BeckerBredel

Innenminister Reinhold Jost spricht am Dienstag (11.06.2024) in der Landespressekonferenz in der Staatskanzlei des Saarlandes in Saarbrücken zum Thema "Saarland verstärt Maßnahmen gegen Messerkriminalität". Foto: BeckerBredel

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Eine der Maßnahmen zur Verhinderung solcher Verbrechen ist laut Jost die Umsetzung einer Rechtsverordnung seitens der Landesregierung, um Waffen- und Messerverbotszonen im öffentlichen Raum einrichten zu können. „Die gibt es bisher nicht“, so der Minister. „Bisher hat sich das auf sogenannte Kriminalitätsschwerpunkte konzentriert.“ Ein Beispiel, wo es in der Vergangenheit temporäre Messer- und Waffenverbote gab, sei der Bereich um den Saarbrücker Hauptbahnhof.

Schon 2019 hatte das Landeskabinett in einer Verordnung die Befugnis, Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten durch Rechtsverordnung einzurichten, an das Innenministerium übertragen – damals mit der Absicht, diese an die Kommunen weiter zu geben. Das unterblieb bislang, wie Ministeriumssprecher Jörg Hektor der SZ bestätige. Die neue Verordnung soll nach seinen Worten nun so gestaltet sein, dass sie Waffenverbotszonen deutlich erleichtert, weil sie unabhängig von der Frage des Kriminalitätsschwerpunkts möglich werden. Die Kompetenz, diese Verbotszonen einzurichten, soll dann auch direkt an die Kommunen übertragen werden, so Hektor.

Zudem wird sich das Saarland am kommenden Freitag im Bundesrat einer Initiative des Landes Niedersachsen anschließen. Ziel ist eine Novelle des Waffenrechts für eine strengere Regulierung des Umgangs mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit. Unter anderem, so lautet der Vorschlag, sollen Springmesser generell verboten und das Mitführen von Messern im Sinne des Waffengesetzes in allen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Bahnhöfen stärker reguliert werden.

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Foto: dpa/Rene Priebe

Das Thema Waffenverbotszonen wird am Mittwoch voraussichtlich auch Thema im Landtag sein. Im Antrag „Aktionsplan gegen Islamismus“ fordert die CDU unter anderem, die Einrichtung solcher Zonen in den Kommunen zu prüfen.

Laut polizeilicher Kriminalstatistik ist die Zahl der Messerangriffe im Saarland rückläufig. 2020 gab es 306 Fälle, wohingegen 2023 mit 161 Fällen deutlich weniger Messerattacken registriert wurden.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert indes, die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen, nicht nur zur Fußball-Europameisterschaft, zu erhöhen.

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