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Saarland will 700 Millionen Euro in öffentliche Gebäude stecken​

Drei-Milliarden-Fonds : Saarland will 700 Millionen Euro in öffentliche Gebäude stecken

Drei Milliarden Euro – aber für was? Dem Landtag im Saarland liegen seit Mittwoch erste Details vor, wie die Regierung die Mittel aus dem Transformationsfonds einsetzen will.

Die saarländische Landesregierung will in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 700 Millionen Euro in die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude investieren. Das Geld kommt aus dem drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds, den das Land für den Strukturwandel auflegen wird. Die SPD-Regierung will so „eine Dekade der Leitinvestitionen in Industrie, Infrastruktur und Innovation“ ermöglichen.

Energetische Sanierung öffentlicher Immobilien im Saarland

Nach dem Entwurf des Finanzministeriums für den Wirtschaftsplan des Fonds, der dem Landtag seit Mittwoch vorliegt, sind 500 Millionen Euro vorgesehen, um öffentliche Gebäude im Saarland energetisch zu sanieren. Mit weiteren 200 Millionen Euro sollen Gebäude aus energetischen Gründen komplett neu gebaut werden.

Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hatte im Landtag gesagt, wenn heute öffentliche Gebäude saniert würden, sei es „ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft“, sie auf den absehbar notwendigen energetischen Standard zu bringen. Das verursache zusätzliche Kosten, die sich aber durch Energieeinsparungen und zukünftig gesparte bauliche Maßnahmen amortisierten.

Er stellte auch den Kommunen Zuschüsse in Aussicht für die energetische Sanierung von Veranstaltungsräumen, Sportstätten oder Schulgebäuden. Die Bürgermeister beanspruchen einen „spürbaren Anteil“ der Mittel für die kommunale Infrastruktur. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag fordert unter anderem ein Investitionsprogramm für die Grundschulen. Wie viel Geld für die Kommunen abfällt, steht aber noch nicht fest.

800 Millionen Euro, um neue Unternehmen im Saarland anzusiedeln

Von den drei Milliarden Euro sind weitere 800 Millionen Euro vorgesehen, um neue Unternehmen im Saarland anzusiedeln, zusätzliche Industrieflächen zu erschließen und eine Nachfolgeregelung für Ford in Saarland zu finanzieren. Weitere Schwerpunkte sind unter anderem die Förderung grünen Wasserstoffs zur Stahlproduktion und die Förderung von Innovationen im Bereich von Technologie-Unternehmen und an den Hochschulen.

Die CDU-Landesspitze äußert im Entwurf eines Eckpunktepapiers, das am Mittwochabend bei einem kleinen Parteitag in Saarbrücken beraten wurde, Vorbehalte gegen die Pläne der SPD-Regierung. Aus Sicht der Christdemokraten könnte die Höhe der zusätzlichen Schulden begrenzt werden, wenn das Land stärker auf privates Investitions- und Wagniskapital setzt und mehr Geld von EU und Bund akquiriert. So aber drohe bei steigenden Zinsen die Handlungsunfähigkeit des Landes ab Mitte der 2030er Jahre. Bis November will die CDU ein Alternativkonzept erarbeiten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Diese 51 Abgeordneten sitzen im saarländischen Landtag (Bilder)