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Saarland: Weihnachtsamnestie für fünf Strafgefangene

Günstige Sozialprognose : Weihnachtsamnestie für fünf Strafgefangene im Saarland

Im Saarland werden in diesem Jahr fünf Strafgefangene im Zuge der Weihnachtsamnestie früher entlassen. Es handelt sich laut saarländischem Justizministerium um Gefangene, bei denen das Strafende in die Zeit bis zum 8. Januar 2023 fällt.

Fünf Strafgefangene im Saarland werden im Zuge der Weihnachtsamnestie früher entlassen. Die Voraussetzungen für Begnadigungen, sogenannte Gnadenerweise, hätten bei ihnen vorgelegen, teilte das saarländische Justizministerium mit.

Im Jahr 2021 war keinem Strafgefangenen Amnestie gewährt worden. Im Jahr 2020 gab es drei, 2019 früher waren es acht Bewilligungen. Bei den Betroffenen lag das Strafmaß in allen Fällen unter fünf Jahren. Zudem war eine günstige Sozialprognose gegeben. Meist handelt es sich um Tage, die Häftlinge vorzeitig entlassen werden – nicht aber um Monate.

Im Jahr 2017 hatte es laut Ministerium bei den Anforderungen für eine Amnestie Verschärfungen gegeben. So sei eine frühere Entlassung aus dem Justizvollzug in der Regel ausgeschlossen, wenn der Gefangene wegen Sexualdelikten, grober Gewalt oder anderer schwerwiegender Delikte verurteilt wurde.

Starke Auslastung der Gefängnisse im Saarland

Die Gefängnisse in Saarbrücken und Ottweiler seien derzeit stark ausgelastet. In Saarbrücken gehe man von einem Belegungspotenzial von 642 Gefangenen aus. Derzeit seien dort 633 Gefangene untergebracht. Zu berücksichtigen sei, dass in der Anstalt seit April 2021 rund 20 Patienten des Maßregelvollzuges in einer eigenen Abteilung untergebracht seien.

In Ottweiler stehen unter Einschluss von Sonderhafträumen wie Monitorhaftzellen sowie Mehrbettzellen insgesamt 261 Haftplätze zur Verfügung. Davon seien aktuell 219 belegt.

Es handele sich um Haftplätze für Jugendstrafgefangene und Erwachsene in verschiedenen Hafthäusern einschließlich einer Teilanstalt für Freigänger. Dabei sei zu beachten, dass wegen Corona die Anstalten weiterhin Quarantänebereiche vorhalten müssten.

Aktuell seien zehn Personen wegen angeordneter Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Diez in Rheinland-Pfalz untergebracht. Die dortige Unterbringung von saarländischen „Sicherungsverwahrten“ gehe auf eine Vereinbarung zwischen beiden Bundesländern zurück.