Haushaltsabschluss des Saar-Finanzministers Warum von Weizsäcker weniger Schulden für den Transformationsfonds aufnehmen muss
Saarbrücken · Das Saarland konnte 2022 mehr Schulden tilgen als gedacht und wird auch mehr eigenes Geld in den Transformationsfonds stecken. Es hat 2022 weniger Geld ausgegeben als geplant – aber nicht ganz freiwillig.
Der Drei-Milliarden-Transformationsfonds des Landes ist nur noch zu 2,5-Milliarden Euro ein Schuldenfonds. Das Land kann den Fonds, der Investitionen in die Umgestaltung der Saar-Wirtschaft kofinanzieren soll, wegen einer günstigen Finanzentwicklung mit 500 Millionen Euro aus eigenen Mitteln bestücken. Das teilte Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) im Rahmen der Vorlage des Haushaltsabschlusses für das Jahr 2022 mit. Im Herbst hatte man noch mit einem Eigenanteil beim Fonds von 200 Millionen gerechnet.
Saarland hat 2022 8,1 Milliarden Euro ausgegeben
Durch die Auflegung des Fonds verzeichnet das Land in 2022 insgesamt eine Neuverschuldung von 2,8 Milliarden Euro, ein Rekord. Insgesamt hat das Saarland 2022 damit 8,1 Milliarden Euro ausgegeben, 148 Millionen Euro weniger als geplant. Dabei wirkt sich aus, dass geplante Investitionsausgaben von 82 Millionen Euro wegen Lieferschwierigkeiten und Fachkräftemangels ausbleiben mussten, wie das Ministerium erläuterte. Auch waren die Zins- und Personalausgaben geringer als geplant. Die steuerabhängigen Einnahmen fielen um 155 Millionen Euro höher aus als im Nachtragshaushalt für 2022 veranschlagt. Bereinigt um notlagenbedingte Kreditaufnahme beträgt die Schuldentilgung, einschließlich Extrahaushalte (Saarlandpakt, Pandemie), 109 Millionen Euro, so das Ministerium. Die Schuldenbremse sei eingehalten, die Voraussetzungen für die Auszahlung der Bundes-Sanierungshilfe von 400 Millionen Euro erfüllt worden.
