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Saarland: Verwaltungsgerichtshof kippt Kontaktdaten-Regel in Corona-Verordnung

Richter muss Weitergabe von Kontaktdaten zustimmen : Saar-Gericht kippt zentrale Corona-Regel

Die Verordnung der Landesregierung ist in Teilen verfassungswidrig. Bis 30. November muss der Umgang mit Kontaktdaten neu geregelt sein.

Persönliche Daten, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie beispielsweise Besucher von Restaurants und Gottesdiensten hinterlegen müssen, dürfen im Saarland nur noch dann an die Gesundheitsbehörden übermittelt werden, wenn ein Richter zugestimmt hat. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden und damit die Corona-Verordnung der Landesregierung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Pflicht, etwa Name, Adresse, Telefonnummer und Länge des Aufenthalts anzugeben, damit die Behörden Infektionsketten nachverfolgen können, sei „durchaus geeignet, Bürgerinnen und Bürger von der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten entscheidend abzuhalten und Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen“, urteilten die höchsten Landesrichter am Freitag (Lv 15/20).

Vor allem monieren sie, dass die Landesregierung einen derart massiven Eingriff in Grundrechte per Rechtsverordnung verfügt hat. Dazu sei allein der Landtag befugt, der „in öffentlicher, transparenter Debatte Für und Wider“ abwägen müsse, „vor allem aber die Verwendung der Informationen rechtssicher zu regeln“ habe. Das Parlament hat nun bis zum 30. November Zeit, ein Gesetz zu erlassen, das den verfassungswidrigen Paragrafen der Corona-Verordnung ablöst. Ansonsten läuft die Regelung aus.

Nichts zu beanstanden hat der Verfassungsgerichtshof hingegen an der Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen, wie zum Beispiel in Bussen, und Geschäften. Sie führe „nicht zu ins Gewicht fallenden Einschränkungen der Fortbewegungs- und Entfaltungsfreiheit.“

Grünen-Landeschef Markus Tressel forderte, die Corona-Verordnung zügig in ein Landesgesetz zu überführen und warnte vor einem „schleichenden Legitimitäts- und Demokratiedefizit“. Die SPD fühlt sich nach Worten ihrer parlamentarischen Geschäftsführerin Petra Berg durch den Gerichtsbeschluss in ihrem Ziel bestätigt, die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise zu stärken.