Noch kein Beschluss, aber Eckpunkte 2G in Innenräumen, Maskenpflicht im Freien: Saarland verschärft am Freitag Corona-Regeln
Update | Saarbrücken · Tobias Hans war am Montag vorgeprescht: Er forderte 2G in Innenräumen und 3G bei Veranstaltungen im Freien. Heute kam der Ministerrat zusammen und legte sich auf Eckpunkte fest.
Das Saarland verschärft wohl seine Corona-Regeln – allerdings fiel heute im Ministerrat noch kein entsprechender Beschluss. Das teilte Regierungssprecher Alexander Zeyer am Dienstag mit. Grund für die Verzögerungen: Der Ministerrat will die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag abwarten. Am Freitag soll dann die Corona-Rechtsverordnung im Saarland angepasst werden, in Kraft treten würde sie dann zu Beginn der nächsten Woche.
Demnach hat sich das Saar-Kabinett aber bereits auf Eckpunkte verständigt: 2G soll in Innenräumen gelten. Ungeimpfte haben dann keinen Zutritt mehr in Restaurants und Veranstaltungen im Innenbereich. Zudem prüft die Landesregierung zusätzlich zu 2G die Notwendigkeit eines Testnachweises – 2G plus – in Krankenhäusern und Pflegeheimen , ebenso in Innenräumen mit besonders hohem Infektionsrisiko wie Diskotheken, sagte Zeyer. Außerdem sei eine eine Maskenpflicht im Freien geplant – sofern die Veranstalter nicht für eine 3G-Regel sorgen und diese kontrollieren.
Mediziner und Virologen beraten Saar-Kabinett
An den Beratungen im Vorfeld der Ministerratssitzung haben Mediziner und Virologen der Saar-Uni teilgenommen, darunter Professor Michael Zemlin (Direktor der Klinik für Allgemeine Pädiatrie und Neonatologie und stellvertretender Ärztlicher Direktor), Professor Sören Becker (Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene), Professor Sigrun Smola (Direktorin des Instituts für Virologie), Professor Thorsten Lehr (Professur für Klinische Pharmazie)
Masken im Unterricht „dringend empfholen“
Auch Verschärfungen in Schulen wurden demnach im Ministerrat diskutiert. In der nächsten Verordnung wird laut Regierungssprecher eine Maskenpflicht geregelt werden. In der Zwischenzeit spricht das Bildungsministerium eine dringende Empfehlung zum Maskentragen aus. Der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten wiederholt gefordert, wieder eine Maskenpflicht im Unterricht einzuführen – zuletzt am Montag. Saar-Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) hatte der Maskenpflicht in den vergangenen Wochen eine Absage erteilt, sie als Maßnahme bei steigenden Infektionen aber nicht ausgeschlossen.
Sieben-Tage-Inzidenz im Saarland bei 196,5
Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt am Dienstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 196,5, die saarlandweit höchste Inzidenz hat der Landkreis Saarlouis mit 267,9. Die Hospitalisierungsrate hat sich verdoppelt – auf 2,7. Damit liegen die Infektionszahlen im Saarland zwar immer noch unter der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz (312,4) und auch deutlich unter der Inzidenz anderer Bundesländer. Bayern zum Beispiel hat eine Inzidenz von 554,2, Sachsen sogar von 759,3, in beiden Ländern wurde diese Woche bereits die 2G-Regel erlassen. „Die Corona-Pandemie nimmt bundesweit wieder enorm an Fahrt auf“, sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Dienstag . „Auch, wenn die Lage im Saarland im Vergleich zu anderen Teilen Deutschlands noch stabil und unter Kontrolle ist, spüren wir auch hier eine zunehmende Dynamik. Wir setzen unseren besonnenen Kurs fort und steuern frühzeitig mit verschärften Maßnahmen entgegen.“
Landesregierung will „Impf-Turbo“ starten
Die Landesregierung wirbt weiter um Impfungen und will „erneut den Impf-Turbo zünden“, sagte Hans. „Um die Corona-Welle zu brechen, legen wir den Fokus deshalb auch aufs Boostern. Durch die Wiedereröffnung von zwei Impfzentren und verstärkten mobilen Aktionen bringen wir die Impfung direkt zu den Menschen. Impfen, testen und die gängigen Abstands- und Hygienemaßnahmen beachten: Mit dieser Kombination können wir Corona auch dieses Mal wieder in die Schranken weisen.“
3G im Freien – SPD hatte zunächst weitere Verschärfung im Blick
Ulrich Commerçon, SPD-Fraktionschef im Landtag, sprach sich am Montag auch für eine 2G-Regel im Freien aus. Nach SZ-Informationen soll er sich zuvor mit der Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) abgesprochen haben. Stattdessen einigte sich der Ministerrat am Dienstag auf eine Maskenpflicht oder an deren Stelle eine 3G-Regel für Veranstaltungen im Freien. Die galt nur für Kulturveranstaltungen, was für reichlich Unmut sorgte. Denn für andere öffentliche und private Veranstaltungen unter freiem Himmel wie Fußballspiele in Stadien gab es keine coronabedingten Beschränkungen mehr. Das wird sich nun wohl ändern. Nach Informationen unserer Zeitung sollen die Experten im Ministerrat für eine 2G-Regel im Außenbereich momentan keine Notwendigkeit gesehen haben. Dieser Empfehlung werde man Rechnung tragen, hieß es nach der Kabinettssitzung. Es bleibe aber immer die Option, von 3G auf 2G oder 2G plus umzuschalten – also auch Geimpften und Genesenen nur mit Test den Zutritt zu erlauben.
Linksfraktion kritisiert die Pläne und warnt
Gegen die Pläne der Landesregierung regt sich Widerstand. Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linke im Landtag, sagte am Dienstag: „Wenn sich Geimpfte und Genesene in Innenräumen treffen können, ohne negativ getestet zu sein, werden die Corona-Infektionszahlen weiter steigen. Wenn man ernsthaft etwas gegen die sich schnell ausbreitende Delta-Variante tun will, muss man verstärkt auf Testungen setzen.“ Auch Geimpfte und Genesene müssten getestet werden, weil sie in zunehmenden das Virus verbreiteten. Das gelte vor allem in den Altenheimen und Pflegeeinrichtungen, wo die Bewohner besonders geschützt werden müssten. Lafontaine beruft sich auf Virologen, die vor dem 2G-Modell warnten. „Die saarländische Landesregierung beruft sich sonst gerne auf Experten, warum hört sie in diesem Fall nicht auf führende Virologen, die vor einer das Infektionsgeschehen verschärfenden Scheinsicherheit durch 2G warnen“, wie Hendrik Streeck und Christian Drosten. Gleichzeit würde die 2G-Regel die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, kritisiert Lafontaine. Außerdem dürften diese „undurchdachten Vorschläge“ den „schwer gebeutelten Restaurants, Hotels und Kulturbetrieben“ nicht zugemutet werden.
Lafontaine verweist auf mögliche Spätfolgen von Impfungen
Lafontaine hatte in der Vergangenheit mit Aussagen zur Impfung für Irritationen gesorgt. So verteidigte er den Bayern-Spieler Joshua Kimmich, nachdem dieser öffentlich gemacht hatte, dass er nicht geimpft sei und stimmte dessen Argumentation zu. Mögliche Langzeitnebenwirkungen der Impfstoffe würden nicht ernst genug genommen, sagte Lafontaine – eine Aussage der Forscher an führenden Universitäten vehement widersprechen.
