Corona-Krise Saarland verhängt Ausgangsbeschränkung ab Samstag
Saarbrücken · Das Saarland verschärft in der Corona-Krise die Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Ab Samstag gilt eine Ausgangsbeschränkung.
Die Landesregierung hat eine Ausgangsbeschränkung im Saarland beschlossen, sie tritt in der Nacht auf Samstag um null Uhr in Kraft und gilt vorerst für zwei Wochen. „Wir sperren die Menschen nicht ein, wir sperren nicht das Saarland zu“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Doch: Nur unter triftigen Gründen sei es möglich, das eigene Haus zu verlassen (Hier finden Sie die Allgemeinverfügung im Wortlaut).
Was sind triftige Gründe?
- Ausübung beruflicher Tätigkeiten
- Inanspruchnahme einer Notbetreuung für Kinder
- Ablegung von Prüfungen
- Arztbesuche und medizinische Notfallversorgung (auch für Tiere)
- Blutspenden
- Besuch von Angehörigen und Nachbarn, denen man helfen möchte
- Besuche bei Psychotherapeuten
- Besuche bei Physiotherapeuten
- Besuche bei Logopäden
- Besuche bei Ergotherapeuten
- Versorgungsgänge sind weiter möglich (Lebensmittel, Wochenmärkte, Getränke, Tierbedarf, Brief- und Verandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons, Zeitungskioske, Heimwerker- und Gartenbaumärkte unter Auflagen)
- Besuch von Lebenspartnern und getrennt lebenden Kindern, von Alten, Kranken, unterstützungsbedürftigen Personen und Sterbenden
- Besuch von Beerdingungen im engsten Familienkreis
- Versorgung von Tieren
- Sport und Bewegung (max. fünf Personen, Einhaltung der Abstandsregeln)
- Spaziergänge allein, zu zweit oder mit der Familie
- Termine bei Behörden, Gerichtsverhandlungen, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten oder Notaren
- Gremiensitzungen, etwa bei Anstalten, Körperschaften, Stiftungen des öffentlichen Rechts
- „Individuelle stille Einkehr“ in Kirchen und sonstigen Gotteshäusern
Geschlossen werden dagegen:
- Gastronomiebetriebe
- Friseurläden
Nur der Abverkauf von Waren und Lieferdienste sind noch möglich. „Glauben Sie mir, wir werden die Einhaltung dieser Ausgangsbeschränkungen auch kontrollieren“, sagte Hans. „Denn sonst macht das keinen Sinn.“ Man habe jetzt rechtliche Klarheit geschaffen, so der Regierungschef. „Es muss jeder, der sich außerhalb der eigenen vier Wände oder Gartens bewegt, auch glaubhaft belegen oder machen können, dass er für sich eine Ausnahme in Anspruch nimmt.“
Hans sagte, die „übergroße Mehrheit“ der Bürger sei den Vorgaben der Regierung bisher gefolgt, aber es gebe noch immer Menschen, die „zu sorglos“ mit der Bedrohung durch das Virus umgingen. „Auch wenige sind zu viel“, so Hans. Deshalb müsse man jetzt konsequent alle schützen, „auch die Unvernünftigen vor sich selbst“.
Der Ministerpräsident zeigte sich sicher, dass sich die „Mehrheit der Menschen“ an die neuen Vorgaben halten werde. Allen anderen drohte er Sanktionen an. „Wer bei der Missachtung dieser Bestimmungen auffällt, der wird auch bestraft werden“, sagte der Unionspolitiker. „Wir müssen hier hart durchgreifen, das ist uns ernst mit diesen Maßnahmen.“
Man gehe diesen Schritt nicht alleine, betonte Hans. Er habe sich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), aber auch mit seinen Amtskollegen Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg abgestimmt. Auch in diesen Ländern gelten ab dem Wochenende härtere Regelungen.
„Wir haben in den letzten Stunden auch mit aller Kraft versucht, hier eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen“, sagte er im Namen der Landesregierung. „Aber einige wollten den Bürgern unbedingt übers Wochenende noch eine letzte Probezeit einräumen – wir halten das für fahrlässig.“
Anke Rehlinger (SPD), die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, sagte zu den neuen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus: „Dies ist die wohl schwerste Entscheidung, seit ich Regierungsverantwortung trage.“ Mit der Ausgangsbeschränkung schränke man wesentliche Freiheiten ein. Dennoch halte sie diese Maßnahmen für absolut notwendig, erklärte Rehlinger. „Denn immer noch halten sich einige nicht an die bisherigen Regeln.“
Bereits am Freitagmittag war durchgesickert, dass Hans und Rehlinger (SPD) im Ministerrat noch am selben Tag eine Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen und zur sofortigen Schließung von Restaurants vorschlagen würden.
Regierungssprecher Alexander Zeyer verbreitete ein Statement von Hans. „Wir müssen jetzt handeln“, erklärte der Ministerpräsident. „Ich hätte mir gewünscht, dies im Geleitzug der anderen Bundesländer auf den Weg zu bringen, um eine einheitliche Lösung herbeizuführen.“ Allerdings stehe das Saarland als Grenzland zum Risikogebiet Grand Est vor einer besonders schwierigen Herausforderung.
Die französische Nachbarregion ist vom Robert-Koch-Institut vor über einer Woche als Risikogebiet für das Coronavirus eingestuft worden. Dort sind über 1800 Menschen mit dem Virus infiziert, 93 Menschen starben an der Lungenkrankheit Covid-19. Auch im Saarland stieg die Zahl der Corona-Fälle in der zurückliegenden Woche rasant an. Gegenwärtig sind den lokalen Behörden 268 Krankheitsfälle bekannt.
Dass das Saarland seine Verbote verschärfen würde, hatte sich angebahnt. Hans verschärfte nach der Missachtung der seit Mittwoch geltenden Einschränkungen deutlich den Ton. „Sollten sich weiterhin viele nicht an unsere Auflagen halten, bleibt nur eine schnelle und harte Ausgangssperre als Instrument“, sagte der Regierungschef am Donnerstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen Strenge zeigen zum Schutz der gesamten Bevölkerung, insbesondere zum Schutz unserer Alten und Kranken.“
Als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) am Freitagmittag in München landesweite Ausgangsbeschränkungen für den Freistaat ankündigte, war mit einer schnellen Entscheidung auch im Saarland zu rechnen. „Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter“, hatte Söder erklärt. Die Appelle der vergangenen Tage hätten nicht ausreichend gewirkt.
Schon bei Schulen und Kitas hatte der bayerische Regierungschef mit einer Bemerkung am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz den Stein bundesweit ins Rollen gebracht, ehe Hans im Saarland als erster Länderchef die Bildungseinrichtungen schloss. Hatte die Regierung in Saarbrücken zu Beginn der Corona-Krise immer wieder davon gesprochen, im „Geleitzug der anderen Länder“ handeln zu wollen, reißt man im Windschatten von Bayern nun zum zweiten Mal aus.
Mittlerweile haben auch Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg ihre Beschränkungen verschärft. Der Deutsche Städtetag bezeichnete eine nationale Ausgangssperre am Nachmittag als letztes Mittel und warb für eine „bundeseinheitliche Lösung“.
