Saarland unterzeichnet Vereinbarung zu Sanierungshilfen des Bundes

Sanierungshilfen für Saarland : Sanierungshilfen für Saarland jetzt vertraglich geregelt

() Das Saarland und die Bundesregierung haben am Mittwoch eine Verwaltungsvereinbarung zu Hilfen für die Haushaltssanierung unterzeichnet. Damit würden nach intensiven Verhandlungen ein „verlässlicher Rechtsrahmen und Planungssicherheit für Investitionen und Haushaltsstabilisierung“ geschaffen, erklärte der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU).

Wie Bremen erhält das Saarland wegen der besonders angespannten Haushaltssituation ab 2020 Sanierungshilfen des Bundes von 400 Millionen Euro, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die Verwaltungsvereinbarung für das Sanierungshilfengesetz (SanG) regelt die Einzelheiten der Auszahlung. „Unsere Aufgabe ist es, das Saarland Schritt für Schritt aus der Abhängigkeit von besonderen bundesstaatlichen Zahlungen, wie es die Sanierungshilfen nun einmal sind, zu befreien“, sagte Strobel nach der Unterzeichnung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Das SanG stellt dem Saarland von 2020 an konkrete Hausaufgaben zur Schuldentilgung. Werden diese nicht gemacht, können Sanierungshilfen zum Teil einbehalten werden. Laut Vereinbarung kann das Bundesfinanzministerium auf begründeten Antrag feststellen, dass eine Unterschreitung der vorgeschriebenen Schuldentilgung auf einer Ausnahmesituation oder konjunkturellen Einflüssen beruht und so „ausnahmsweise unbeachtlich“ ist.

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