„Werden alles daran setzen, um uns nicht zu entmachten“ Neuer Milliarden-Fonds wird nachgebessert – Saar-Landtag will mehr Kontrolle
Saarbrücken · Der Transformationsfonds wird nachgebessert. Der Saarbrücker Staatsrechtler Christoph Gröpl hatte die Abgeordneten gewarnt: „Sie geben Ihre Macht völlig aus der Hand!“ Nun will die SPD-Fraktion mehr Mitsprache des Parlaments und mehr Details zu einzelnen Projekten.
Der Saar-Landtag will mehr Kontrolle über den neuen Milliarden-Fonds.
Foto: BeckerBredelNach Kritik von Rechnungshof und Wissenschaftlern will der Landtag bei den gesetzlichen Regeln zum schuldenfinanzierten Transformationsfonds für den Strukturwandel nachbessern. Zwar bleibt es beim Volumen von drei Milliarden Euro und der Zehn-Jahres-Laufzeit. Allerdings will sich das Parlament mehr Mitsprache bei der Verwendung der Mittel sichern und dringt auf eine Konkretisierung der fürs nächste Jahr geplanten Ausgaben von 160 Millionen Euro.