Mehrtägiges Treffen in Italien Diskussionen um Klausurtagung am Comer See – CDU-Landtagsfraktion weist Kritik zurück
Saarbrücken · Bis einschließlich Freitag tagt die Landtagsfraktion der CDU im Saarland am Comer See in Italien, um über das zukünftige Leben im Saarland zu beraten. Der Ort der Tagung stieß diese Woche auf Kritik.
Seit Dienstag dieser Woche befindet sich die Landtagsfraktion der Saar-CDU auf Klausurtagung am Comer See in Italien. Die vier Tage dauernde Tagung stieß im Laufe dieser Woche sowohl in den sozialen Medien als auch bei Verbänden auf Kritik. Worum geht es?
Thema der Tagung soll laut der Fraktion die Zukunft des Saarlandes sein. Bereits vor neun Monaten habe man als Fraktion einen „Zukunftsprozess“ begonnen, teilte die Fraktion auf SZ-Anfrage mit. In 62 Terminen mit über 40 Expertinnen und Experten aus Deutschland und Europa seien Inhalte erarbeitet worden, wie das Leben im Saarland im Jahr 2030 aussehen kann und wie Herausforderungen gemeistert werden könnten. Diese Inhalte und Ideen sollen nun auf der Tagung in Italien von der gesamten Fraktion diskutiert werden.
Für das Bildungs- und Tagungszentrum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia habe man sich entschieden, weil die Abgeordneten dort „gemeinsam abseits von sonstigen täglichen Verpflichtungen konzentriert und fokussiert an den großen Herausforderungen des Saarlandes arbeiten können“. Das Tagungszentrum biete die gewünschte Abgeschiedenheit und sei außerdem kostengünstig. Der Sommerwohnsitz des ersten CDU-Kanzlers Konrad Adenauer sei der ideale Ort, um sich nach der verlorenen Wahl mit Blick auf die Zukunft „besinnen“ zu können, teilte die Fraktion abschließend mit.
Bund der Steuerzahler: Im Saarland hätte man sich über die Umsätze gefreut
Christoph Walter, der Vorsitzende des saarländischen Bundes der Steuerzahler, bestätigte auf SZ-Anfrage am Donnerstag, dass sich die Kosten für die Tagung „komplett im rechtlichen Rahmen“ bewegen würden. Es gebe aus dieser Sicht also nichts zu beanstanden. Darüber hinaus hatte die CDU-Fraktion mitgeteilt, dass die Abgeordneten die Kosten der Anreise selbst tragen. Damit wolle man „dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung“ tragen.
Dennoch hätte die Fraktion nach Ansicht Walters mehr „Fingerspitzengefühl“ beweisen können. Die Lage der Gastronomie und Hotellerie im Saarland sei nach der langen Corona-Zeit sehr schwierig: „Die saarländische Gastronomie und Hotellerie hätte sich über die Umsätze dieser Tagung gefreut.“ Um eine Lösung für saarländische Probleme zu finden, müsse man außerdem nicht nach Italien fahren. Ruhe und Abgeschiedenheit hätte die Fraktion auch im Saarland finden können, so Walter.
CDU: Debatte hätte es auch im Saarland gegeben
Die Tagung im Saarland abzuhalten, sei im Vorfeld eine Option gewesen, entgegnete die Fraktion einem ähnlich kritischen Kommentar auf Facebook. Auch hier hätte man allerdings nur ein einziges Unternehmen unterstützen können. Das hätte ebenfalls zu einer Debatte geführt, kommentiert die CDU-Fraktion. Man gehe mit den Tagungen sehr transparent um. Die letzte sei in Berlin und damit noch 100 Kilometer weiter vom Saarland weg gewesen.
Neben dem Bund der Steuerzahler äußerte sich auch der saarländische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga zu der Tagung. Vor allem die Hotellerie befinde sich im Saarland aktuell in einer mehr als prekären Situation. Deshalb müsse sich die CDU-Fraktion durchaus die Frage gefallen lassen, ob die Entscheidung, in Italien zu tagen, politisch und in der Betrachtung der Öffentlichkeit darstellbar sei, sagte Hauptgeschäftsführer Frank Hohrath dem Saarländischen Rundfunk.
CDU-Fraktionschef Alexander Funk gestand im „Aktuellen Bericht“ ein, dass man im Vorfeld über den Tagungsort diskutiert habe. Es sei im Endeffekt sein Wunsch und Wille gewesen, die Tagung im Bildungs- und Tagungszentrum der Konrad-Adenauer-Stiftung abzuhalten.
