Bei der Saar-CDU sorgt das Eckpunkte-Papier für Aufregung. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Juli im saarländischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht bei dringendem Verdacht auf Kindesmissbrauch vorsah. Dadurch sollten sich Ärzte besser untereinander über mögliche Missbrauchsverletzungen von Kindern unterhalten können. Der Entwurf der Christdemokraten war in einer hitzigen Debatte jedoch von der SPD abgelehnt worden mit der Begründung, dass es für einen umfassenden Schutz ein eigenständiges Kinderschutzgesetz für das Saarland brauche.

„Wir waren geschockt, warum man das nicht im Ausschuss bespricht“, sagte Sarah Joseph, Pressesprecherin der Saar-CDU. Die SPD habe den Entwurf ohne Gegenvorschlag abgeschmettert und - so sieht es Sarah Joseph - dem Kinderschutz im Saarland einen „Bärendienst“ erwiesen.

Über die Sommermonate hat die CDU-Landtagsfraktion ein Gesetz für mehr Kinderschutz im Saarland erarbeitet, das neben dem Austausch unter Ärzten auch die Etablierung eines Netzwerks für Kinderschutz, Leitlinien für verpflichtende Kinderschutzkonzepte und einen unabhängigen Landeskinderschutzbeauftragten beinhaltet. Der Entwurf wurde Mitte September vorgelegt. Nach Darstellung der Saar-CDU sei das nun veröffentlichte Eckpunkte-Papier der SPD „nicht annähernd so ausführlich und weitreichend, wie unser Gesetzentwurf.“

Das Landeskinderschutzgesetz will die SPD-Regierung nun vorlegen. Am Mittwoch wird darüber debattiert. Laut Ministerium wird das Gesetz aber voraussichtlich erst im Frühjahr verabschiedet werden können.

Zudem soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden, an die sich Jugendliche und ihre Familien bei Konflikten wenden können. Geprüft wird außerdem die Einrichtung eines „Childhood Hauses“ an der Uniklinik Homburg — eine interdisziplinäre ambulante Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewalt wurden. Insgesamt sollen in dem Ministerium vier neue Stellen für den Kinder- und Jugendschutz geschaffen werden.