Vorwürfe vom Steuerzahlerbund Streit um Facebook-Post der Saar-CDU – Partei wehrt sich
Ein Facebook-Post bringt der Saar-CDU Vorwürfe des Steuerzahlerbundes ein. Die Rede ist von „unzulässiger Wahlwerbung“. Die Partei wehrt sich.
Ein Facebook-Post der CDU im Saarland sorgt für Wirbel. Der Bund der Steuerzahler sieht darin unzulässige Wahlwerbung. Konkret geht es um einen Beitrag in dem sozialen Netzwerk, in dem die Saar-CDU eine Broschüre der Staatskanzlei aufgreift und auch auf diese verlinkt. Im Mittelpunkt dieses Facebook-Posts: der saarländische Ministerpräsident und gleichzeitig der Landesvorsitzende der CDU, Tobias Hans, der am Dienstag in seiner Funktion als Regierungschef den saarländischen Gigabit-Strategieprozess für schnelles Internet vorgestellt hatte.
Für den Bund der Steuerzahler Saarland ist diese Maßnahme „eindeutig ein Fall von unzulässiger Wahl- bzw. Parteienwerbung“, wie der Landesvorsitzende Christoph Walter gegenüber der SZ mitteilte. Sein Vorwurf: „Die CDU Saar schmückt sich hier nicht nur auf Kosten des Steuerzahlers mit fremden Federn, sie begeht auch noch eine kaum verhohlene Wahlwerbung.“
Hinzu komme, dass die Staatskanzlei als Herausgeberin der Broschüre in den rechtlichen Hinweisen selbst darauf hinweise, dass Parteien eine Verwendung der Broschüre vor Wahlen vollständig untersagt ist. Tatsächlich heißt es auf Seite 18 des Dokuments, auf das die CDU Saar verlinkt: „In einem Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl ist Parteien die Nutzung dieser Schrift vollständig, d.h. auch zu anderen Zwecken als zur Wahlwerbung, untersagt.“
Die Saar-CDU weist die Vorwürfe zurück. Der Facebook-Post sei nicht zu beanstanden, teilte eine Sprecherin gegenüber dem SR mit. Die Partei habe lediglich auf eine Veröffentlichung der Landesregierung hingewiesen, die im Internet ohnehin jedem zugänglich sei.
