Abschaffung der Elternbeiträge Streichert-Clivot erwartet höhere Nachfrage nach Kita-Plätzen – und will reagieren
Bis 2027 sollen die Kita-Elternbeiträge auf null sinken. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot hat skizziert, wie genau das gehen soll – und mit welchen Folgen sie rechnet.
Die Abschaffung der Kita-Elternbeiträge, wie sie die Landesregierung schrittweise bis zum Jahr 2027 plant, wird nach Einschätzung von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) zu einer höheren Nachfrage von Eltern nach Kita-Plätzen führen.
Sie habe deswegen bereits mit Kita-Trägern und der kommunalen Seite gesprochen. „Derzeit beschäftigen wir uns mit der Frage, wo wir einen deutlichen Schub zur Schaffung von Kita- und Krippenplätze geben können“, sagte die Ministerin am Dienstag.
Die Elternbeiträge bemessen sich an den Personalkosten der Träger. In den letzten drei Jahren hatte die große Koalition vor allem auf Betreiben der SPD den Elternanteil bereits von 25 auf 13 Prozent gesenkt. Im August sinkt dieser Wert – noch von der großen Koalition beschlossen – auf 12,5 Prozent. Ab 2023 soll er dann immer zum Beginn eines Kita-Jahres im August um weitere 2,5 Prozentpunkte sinken. Die letzte Reduzierung von 2,5 Prozent auf null ist dann für Januar 2027 geplant.
„Wir lösen das Versprechen ein, in dieser Legislaturperiode die Elternbeiträge komplett auf null zu reduzieren“, sagte Streichert-Clivot. Das sei „ein erstes richtig gutes Signal“ an die Familien im Saarland. Die Entlastung für eine Familie mit zwei Kindern – eines in der Krippe und eines im Kindergarten – bezifferte sie auf 274 Euro im Monat und 3288 Euro im Jahr.
Mit dem Abbau sorge das Land dafür, dass die finanzielle Frage keine Hürde für Familien mehr sei, sich um einen Kita-Platz für ihren Nachwuchs zu kümmern. Zudem würden die Landkreise finanziell entlastet, die bisher einspringen müssen, wenn eine Familie sich einen Platz nicht leisten kann. Dieses Geld, geschätzt 13,5 Millionen Euro im Jahr, könne dann in den Kita-Ausbau oder die individuelle Förderung fließen.
Ihr sei wichtig, dass die Abschaffung der Elternbeiträge nicht zulasten der Qualität in den Kitas gehe, sagte Streichert-Clivot. Sie verwies auf das neue Kita-Gesetz, das zum Beispiel dem Personal mehr Zeit für pädagogische Arbeit ermögliche.
Bedarf für zusätzliche Kita-Plätze sieht die Bildungsministerin vor allem im Regionalverband Saarbrücken und im Landkreis Neunkirchen. Sie kündigte eine „Beratungsoffensive“ zum Kita-Ausbau an: Ihr Ministerium wolle Trägern und Kommunen Hinweise geben, wie Abläufe beschleunigt und Planungsfehler vermieden werden könnten.
