Übernahme hoher Altschulden durch den Bund Rettungsaktion für hochverschuldete Saar-Kommunen droht im Bund zu scheitern
Analyse | Saarbrücken · Die Ampel-Koalition will hoch verschuldete Kommunen von ihrer Last befreien. Sie hält dafür eine Änderung des Grundgesetzes für nötig, für die es keine Mehrheit gibt. Doch aus Sicht des Saarlandes wäre die gar nicht nötig.
06.09.2022
, 09:01 Uhr
Steigende Zinsen stellen die hoch verschuldeten Kommunen des Saarlandes vor Probleme. „Jetzt tickt die Bombe“, sagte der St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) unlängst in einem Podcast der Union Stiftung. Der Bund will die Kommunen von ihren Altschulden befreien, das ist der erklärte Wille der Ampel-Koalition. Aber die Rettungsaktion, die viele Bürgermeister herbeisehnen, droht zu scheitern.