Übernahme hoher Altschulden durch den Bund Rettungsaktion für hochverschuldete Saar-Kommunen droht im Bund zu scheitern

Analyse | Saarbrücken · Die Ampel-Koalition will hoch verschuldete Kommunen von ihrer Last befreien. Sie hält dafür eine Änderung des Grundgesetzes für nötig, für die es keine Mehrheit gibt. Doch aus Sicht des Saarlandes wäre die gar nicht nötig.

Viele Saar-Kommunen sind hoch verschuldet – und brauchen dirngend einen Rettungsring. Ob dafür eine Grundgesetzänderung von Nöten ist, ist umstritten.

Viele Saar-Kommunen sind hoch verschuldet – und brauchen dirngend einen Rettungsring. Ob dafür eine Grundgesetzänderung von Nöten ist, ist umstritten.

Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Steigende Zinsen stellen die hoch verschuldeten Kommunen des Saarlandes vor Probleme. „Jetzt tickt die Bombe“, sagte der St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) unlängst in einem Podcast der Union Stiftung. Der Bund will die Kommunen von ihren Altschulden befreien, das ist der erklärte Wille der Ampel-Koalition. Aber die Rettungsaktion, die viele Bürgermeister herbeisehnen, droht zu scheitern.