Nach Haushaltsperre im Bund Rehlinger sieht 20 000 Saar-Arbeitsplätze in Gefahr und will Schuldenbremse aussetzen
Saarbrücken. · Die Haushaltskrise hat Folgen fürs Saarland. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert, eine Haushaltsnotlage auszurufen und die Schuldenbremse vorübergehend aussetzen. Sie sieht allein 20 000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie im Saarland in Gefahr.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu schnellem Handeln in der aktuellen Haushaltskrise aufgefordert, um negative Auswirkungen auf die saarländische Wirtschaft zu verhindern.
Was die Haushaltsperre bedeutet
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem rechtlich nicht zulässigen schuldenbasierten Sonderfonds von 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft hatte die Bundesregierung am Montagabend eine Haushaltsperre erlassen.
Demnach dürfen die im Bundeshaushalt für 2023 geplanten Mittel zwar weiter ausgegeben werden. Doch die Ministerien dürfen keine Versprechen für 2024, 2025 und 2026 mehr machen. Das untersagte das Finanzministerium für den Fall, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch auf ältere Rücklagen in anderen Sondervermögen anzuwenden ist.
Rehlinger fordert Ausrufung einer Haushaltsnotlage
Die Haushaltskrise könnte auch negative Auswirkungen auf die Transformation der Saar-Industrie haben, die aus dem Fonds gefördert werden sollte. Konkret forderte Rehlinger die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, eine Haushaltsnotlage auszurufen, um die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen – und unverzichtbare Transformationsprojekte mit Krediten zu finanzieren.
Darüber hinaus regte die Ministerpräsidentin eine Debatte zur „Modernisierung“ der Regelungen zur Schuldenbremse selbst an. „Wir werden es uns nicht leisten können, irgendwann zurückzuschauen und zu sagen: ‚Wir hatten wunderbare Jahre, in denen wir die Schuldenbremse einhalten konnten. Leider ist dabei unsere Wirtschaft den Bach heruntergegangen’. Das halte ich für eine unverantwortbare Politik“, so Rehlinger.
Arbeitsplätze im Saarland in Gefahr
„Wir befinden uns in entscheidenden Wochen für dieses Land und für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes“, sagte Rehlinger am Dienstag vor Journalisten. Es sei nun entscheidend, schnell eine Lösung (Rehlinger: „In Tagen, nicht in Wochen“) zu finden und versprochene Fördergelder, zum Beispiel für die Umwandlung der Stahlindustrie oder die Ansiedlung einer Chip-Fabrik in Ensdorf, zur Verfügung zu stellen.
„Die gemachten Zusagen müssen gelten!“, sagte Rehlinger in Richtung der Bundesregierung. Würden die Förderzusagen nicht eingehalten, stünden alleine in der saarländischen Stahlindustrie 20 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, so Rehlinger. „Ich sehe die Bundesregierung und den Bundeskanzler in der Pflicht, für eine Lösung zu sorgen, die gewährleistet, dass die wichtige Aufgabe der Transformation bewerkstelligt werden kann“, so die Ministerpräsidentin.
