Investitionsplan in Höhe von 3,5 Milliarden Euro Ministerpräsidentin Rehlinger setzt auf rasche Förderung für Umbau der Stahlindustrie im Saarland
Saarbrücken · Bis 2045 soll Stahl im Saarland klimaneutral hergestellt werden. Um den Wandel zu ermöglichen, braucht es auch Förderung vom Bund. Es geht um Milliarden – und sollte zügig gehen.
Im Ringen um Fördergelder in Milliardenhöhe für den klimafreundlichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie drückt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) aufs Tempo. „Es muss jetzt schnell gehen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Denn wir sehen gerade: Grüner Stahl ist ein absolutes Zukunftsthema. Und die Investitionen müssen ausgelöst werden, damit man letztendlich im Wettbewerb nicht zurückfällt.“
Noch bewege man sich aber „in einem guten Zeitrahmen“. Sie hoffe, dass Förder-Entscheidungen „so schnell wie möglich“ getroffen werden könnten. „Der Bund hat klar signalisiert, dieses Projekt mit unterstützen zu wollen“, sagte Rehlinger. Kanzler Olaf Scholz (SPD) selbst habe die Transformation „als ein außerordentlich wichtiges Projekt“ bezeichnet.
Die Stahlindustrie im Saarland hatte Anfang Dezember einen Investitionsplan in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Umstellung auf „grünen“ Stahl vorgelegt. Dieser soll ab 2027 CO2-arm mit Wasserstoff hergestellt werden. Für die größte Investition in der Industriegeschichte des Saarlandes erwarten die Unternehmen öffentliche Finanzhilfen von Bund und Land in Höhe von mindestens 60 Prozent der förderfähigen Kosten.
Noch offene Fragen mit dem Bund
Bei derzeit laufenden Gesprächen mit Bundesregierung und Bundeswirtschaftsministerium geht es laut Rehlinger um „sehr fachliche Fragen“, beispielsweise über die eingesetzte Technik und die erreichbaren CO2-Einsparungen. Zudem müsse Wettbewerbsgleichheit mit anderen Herstellern – beispielsweise ThyssenKrupp oder Salzgitter – gewährleistet sein. Bis 2045 soll die Stahlproduktion an der Saar komplett umgestellt sein.
„Und jetzt braucht es eine Einigung zu der Frage: Was ist wie und in welcher Form förderfähig?“ Sie sei aber sicher, dass man „zu einem guten Ergebnis kommen“ werde: „Denn alle wollen das. Und wir haben hier tatsächlich die großartige Möglichkeit, mit ein und demselben Euro Arbeitsplätze und Klima gleichzeitig zu schützen.“
Die Transformation der Stahlindustrie sei als Projekt in der Lage, tausende Arbeitsplätze im Saarland zu sichern und gleichzeitig Millionen Tonnen CO2 einzusparen. „Das ist genau das Modell für die Zukunft“, sagte Rehlinger. Im Saarland hingen rund 32 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab.
Die SPD-Alleinregierung hatte Anfang Dezember mit drei Milliarden Euro neuer Schulden einen „Transformationsfonds“ aufgelegt, um sich als Land auch an den aus Berlin und Brüssel erhofften Finanzhilfen mit einem Eigenanteil beteiligen zu können. „Wir sind auf jeden Fall handlungsfähig und unterstützen das in vollem Umfang“, sagte Rehlinger. „Man braucht die Co-Finanzierung des Landes – und das haben wir jetzt hinbekommen.“
Die Ministerpräsidentin sagte, es habe in diesem Jahr bei den beiden größten industriellen Arbeitgebern – der Stahlindustrie und dem Automobilzulieferer ZF - „einen Aufbruch in die Zukunft“ gegeben. ZF mit 9000 Beschäftigten wolle sein Saarbrücker Werk zum Leitstandort des Unternehmens für Elektromobilität in Europa machen. Dies sei „eine echte Zukunftsentscheidung, wie man sie sich nur wünschen kann“, sagte Rehlinger, die seit Ende April im Amt ist.
Für den geplanten Umbau der Stahlindustrie müsse ein europäisches Transportnetz für Wasserstoff entstehen. „Wir haben jetzt hier einen riesigen Abnehmer für Wasserstoff“, sagte Rehlinger. „Und wir werden nicht alles hier herstellen können.“ Mit Ökostrom produzierter „grüner“ Wasserstoff soll künftig helfen, auf fossile Brennstoffe wie Kohle und Koks in der industriellen Produktion zu verzichten.
Es gebe zurzeit Gespräche mit Frankreich über den Transport von Wasserstoff aus dem Süden Europas ins Saarland. „Da ist jetzt viel mehr Bewegung drin als das noch vor ein oder zwei Jahren gewesen ist.“ Belgien und die Niederlande seien bereits aktiv, um vorhandene Gasleitungen auf den Transport von Wasserstoff umzustellen.
„Im Kleinen“ geschehe die Umstellung von bestehenden Gasnetzen auf Wasserstoff-Transportnetze derzeit bereits in einem Projekt unter Beteiligung des Saarlandes, Frankreichs und Luxemburgs. 70 Kilometer Leitung gebe es bereits, rund 30 Kilometer müssten neu gebaut werden, sagte Rehlinger.
