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Saarland: Regionalverband mit erstem Schritt zum „Digitalen Bauantrag“

Online-Angebot für Bauherren : Regionalverband mit erstem Schritt zum digitalen Bauantrag

In Saarbrücken ist eine Online-Plattform vorgestellt worden, über die Bürger einen Blick in ihre Bauakte werfen können. Wird bald mehr möglich sein?

Der Ministerpräsident will eine Garage bauen. Ob er dafür grünes Licht erhält? Das könnte Tobias Hans (CDU) ab sofort auf seinem Smartphone sehen. Denn am Dienstag hat der Regierungschef im Saarbrücker Schloss mit Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) die sogenannte Online-Bauakte freigeschaltet.

Wer im Regionalverband einen Bauantrag stellt, bekommt nun Zugangsdaten für eine Plattform im Internet. Dort zeigt eine Ampel den Bearbeitungsstand bei der Unteren Bauaufsicht (UBA) an. Um die Online-Bauakte vorzuführen, haben die Verantwortlichen im Schloss dem Ministerpräsidenten ein Bauvorhaben angedichtet – eine Garage für seine Dienstlimousine. „Kann ich da auch einen Traktor reinstellen?“, flachst der Christdemokrat und Hobby-Landwirt.

Hans ist zu dem Termin mit Ammar Alkassar erschienen, seinem Innovations-Bevollmächtigten. Anfang des Monats hatten beide mit der Architektenkammer die „Vision eines digitalen Bauantrags“ präsentiert, zu der die Online-Bauakte des Regionalverbands beitragen soll. Hans bezeichnet sie als „ganz wichtigen Schritt“. Ähnlich äußert sich Architekten-Präsident Alexander Schwehm: „Sie ist ein erster Schritt, der zwingend notwendig ist.“

Ab 2022 soll im Saarland niemand mehr Papiertürme errichten und in Behördenfluren ausharren müssen, um ein Vorhaben auf den Weg zu bringen. Der Regierung schwebt eine „Bau-Cloud“ vor, eine Online-Plattform, über die sich alles abwickeln lässt, vom Antrag bis zur Genehmigung. „Wir wollen allen Unteren Bauaufsichtsbehörden, aber auch den Planungsbüros den Zugang zu dieser Cloud zur Verfügung stellen“, erklärt Hans. Damit Architekten zu jeder Parzelle sofort Informationen abrufen können, die sie bisher mühsam erfragen mussten. Zugleich sollen sich „standardisierte Vorhaben“ wie eine Garage über die Plattform schneller prüfen lassen. Hans spricht von „One-Klick-Genehmigungen“, dem Aufwand eines einzigen Knopfdrucks.

Damit will die Region bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen, auch die Wirtschaft locken. „Der digitale Bauantrag ist weitaus mehr als eine Spielerei“, sagt Hans: „Bauen ist essenziell für Investitionen.“ Jede Ansiedlung oder Erweiterung eines Unternehmens sei mit Bautätigkeit verbunden. Deshalb gibt es auf Landesebene eine Lenkungsgruppe für den „Digitalen Bauantrag“.

Um diesen zu realisieren, braucht es nicht nur Technik, sondern auch neue Vorschriften und Gesetze. Das zeigt die neue Plattform für Bauherren im Regionalverband. Eine Projektgruppe tüftelte sie über ein Jahr aus. Es musste eine Software beschafft werden, die sich über das Netz nutzen lässt. Sie bietet weitaus mehr Möglichkeiten als die jetzige Bauampel. Doch: Bauanträge müssen im Saarland schriftlich eingereicht, außerdem unterzeichnet werden. So will es die Landesbauordnung. Das heißt: „Heute ist es noch nicht möglich, einen solchen Antrag digital zu stellen“, sagt Regionalverbandsdirektor Gillo.

Hans stellt bei seinem Besuch einen schnellen Fortschritt in Aussicht. Man müsse nicht zwingend auf eine Änderung der Landesbauordnung warten, sagt er. Auch nicht auf das angekündigte „Gesetzbuch Digitalisierung“, über das Hans viele Anpassungen auf einmal vornehmen will. Im Landtag dürfte es noch in diesem Jahr um eine Novelle des E-Government-Gesetzes von 2017 gehen – inklusive einer „Experimentierklausel“ für Projekte wie das des Regionalverbandes.