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Saarland - Rechnungshof erhebt Vorwürfe gegen Handwerkskammer

Auch Missstände bei UKS und HTW : Nach Durchsuchungen: Was der Saar-Rechnungshof der Handwerkskammer konkret vorwirft

Der Rechnungshof hat seinen Jahresbericht für 2021 veröffentlicht. Darin listet die Behörde auf, was sie der Handwerkskammer konkret vorwirft. Und auch andere Institutionen wurden unter die Lupe genommen – unter anderem auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft und das Universitätsklinikum.

Der Landesrechnungshof hat die Ergebnisse seiner Prüfungen bei der Handwerkskammer (HWK) veröffentlicht. Aus Sicht des Rechnungshofs hat die Kammer jahrelang „gegen fundamentale Grundsätze des Haushalts- und Satzungsrechts“ verstoßen. Das geht aus dem Jahresbericht der Prüfbehörde hervor, der am Donnerstag vorgestellt wurde.

Was der Rechnungshof der Handwerkskammer im Saarland konkret vorwirft

„Auch bei Vergütungen der Geschäftsführung, der Dienstwagenüberlassung an die Kammerleitung sowie bei Repräsentationsausgaben wurden nach den Feststellungen des Rechnungshofs geltende Vorgaben nicht beachtet (u. a. Nutzung der Dienstwagen durch Angehörige und Eigenbewirtungen, Bewirtungen in der Sterne- und Spitzengastronomie).“

Außerdem rügte der Rechnungshof die Gewährung rechtsgrundloser Zulagen sowie die nicht tarifgerechte Anwendung leistungsabhängiger Stufenaufstiege. Der Rechnungshof sieht die Aufsichtsbehörde in der Pflicht, ihrer Kontrollfunktion künftig in stärkerem Maße nachzukommen.

Das Wirtschaftsministerium als Rechtsaufsicht hatte aufgrund der Prüfergebnisse Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft in der Zwischenzeit Untreue-Ermittlungen gegen den Kammer-Präsidenten und CDU-Abgeordneten Bernd Wegner und gegen den früheren Hauptgeschäftsführer Arnd Klein-Zirbes eingeleitet.

Auch andere saarländische Institutionen wurden unter die Lupe genommen

Der Rechnungshof nahm auch weitere Institutionen unter die Lupe. In einem Teil der Fälle wurden die Missstände bereits abgestellt.

  • Klinik für Forensische Psychiatrie in Merzig: Beim Ersatzneubau mit drei hochgesicherten Stationen und einem Zentralgebäude wurden laut Rechnungshof kostenintensive Vorgaben der Bauverwaltung und viele nachträgliche Änderungswünsche der Nutzer „unreflektiert genehmigt“. Trotz eines kontinuierlichen Anstiegs der Unterbringungszahlen seien nicht mehr Plätze eingeplant worden. Bereits kurz nach der Übergabe habe wegen drohender Überbelegung ein Bestandsgebäude für eine weitere Station grob saniert werden müssen.
  • Förderung des Ehrenamts: Massive Verstöße gegen das Zuwendungsrecht hat der Rechnungshof bei der Förderung des Ehrenamts im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen durch das Sozialressort im Jahr 2018 entdeckt. In vielen Fällen hätten Anträge gefehlt. Teilweise sei die Initiative „allein vom Ministerium bzw. seiner Hausspitze oder aber von einzelnen Abgeordneten“ ausgegangen. Die Vergabe empfanden die Prüfer teilweise als intransparent. Verwendungsnachweise seien nicht vorgelegt und nicht eingefordert worden.
  • Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: „Insgesamt hat die Prüfung einen eher positiven Eindruck hinterlassen“, notieren die Prüfer zehn Jahre, nachdem sie bei der Stiftung skandalöse Missstände offengelegt hatten. Lediglich die „beharrliche Weigerung“ des Kulturministeriums, Förderrichtlinien zu erlassen und so für mehr Transparenz zu sorgen, habe diesen Eindruck getrübt.
  • Bahnhöfe: Bahnhofsgebäude seien in einem so katastrophalen Zustand, dass das Ziel, den Bahnverkehr attraktiver zu machen, gefährdet sei. Der Rechnungshof empfiehlt daher, dass die Kommunen künftig zum Verkauf stehende Bahnhöfe übernehmen und vom Land bei der Sanierung finanziell unterstützt werden. Am Bahnhof Bous stellte der Rechnungshof „falsche Bahnsteighöhen, nicht abgeschlossene Grundstücksverhandlungen, vermeidbare Rückbauarbeiten sowie mehrfache Planungsänderungen und Konstruktionsfehler“ fest.
  • Hochschule für Technik und Wirtschaft: Das Land zahlte von 2010 bis 2019 rund 19 Millionen Euro an die Hochschule, um den Wegfall der Studiengebühren auszugleichen. Die Mittel sollten der „Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre“ dienen. Die Prüfer staunten nicht schlecht, als sie sahen, wofür ein Teil der Gelder verwandt wurden: für den Kauf von Adventskalendern, Hängematten, Liegesäcken, einem Schaukelpferd, Kaffeebechern, einer Küche für die Fachschaft und eines E-Pianos.
  • Universitätsklinikum: Um nicht-ärztlichen Fach- und Führungskräfte zu gewinnen und zu halten, schloss die Uniklinik mit einzelnen von ihnen Zielvereinbarungen ab. Der Rechnungshof bemängelt, dass teilweise Nachweise zur Zielerreichung fehlten und vereinzelt auch dann gezahlt wurde, wenn Ziele nicht oder nur teilweise erreicht wurden. Mit zehn Führungskräften seien Ziele mit Corona-Bezug vereinbart worden. Es sei aber „grundsätzlich problematisch, die Mitarbeit bei der Krisenbewältigung, zu der die Motivation und der Einsatz aller Angestellten erforderlich sind, in wenigen Fällen gesondert zu vergüten“.