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Saarland plant keine FFP2-Maskenpflicht

Spezial-Masken im ÖPNV und beim Einkaufen : Saarland plant keine FFP2-Maskenpflicht

Gesundheitsministerin Monika Bachmann hält sie derzeit für nicht notwendig. In Bayern gilt sie hingegen ab kommenden Montag.

In Bayern gilt sie ab kommenden Montag, im Saarland ist sie noch kein Thema: die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Ein Tag nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit seinem Vorstoß für Diskussionen sorgte und das bayerische Kabinett sodann Tatsachen schaffte, bleibt Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) gelassen. „Ich springe nicht gleich aufs Pferd, wenn Herr Söder das vorgibt.“ Eine FFP2-Maskenpflicht im Saarland ist demnach bislang nicht geplant.

Nach wie vor genügt es, wenn Saarländer in Bussen und Bahn sowie beim Einkaufen mindestens eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Bachmann setzt bei der Maskenwahl auf Freiwilligkeit. „Ich habe den Eindruck, dass sich das Tragen von FFP2-Masken in der Öffentlichkeit immer mehr durchsetzt, denn diese Masken schützen nicht nur andere, sondern damit schützt man sich auch selbst vor einer Ansteckung. Das haben die Menschen erkannt und verhalten sich auch entsprechend. Deshalb halte ich eine Pflicht zum aktuellen Zeitpunkt nicht für dringend notwendig.“ Auch die Bundesländer Rheinland-Pfalz oder Brandenburg zeigen sich zurückhaltender.

Bayern ist das erste Bundesland, das seine Bürger verpflichtet, die Spezialmasken zu tragen. „Gegenüber den ganzen löchrigen Schals, die da zum Teil sind, und ungefähr acht Monaten getragenen Community-Masken die man findet gerade im ÖPNV, ist eine FFP2-Maske in jeder Beziehung eine deutliche Verbesserung“, sagte Söder.

Der Freistaat Sachsen zieht eine FFP2-Maskenpflicht in Erwägung, wie Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) erklärte. Gleichwohl Söder für seinen Vorstoß Kritik von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einstecken muss. Kretschmer warb dafür, „dass wir uns in dieser Phase darauf konzentrieren, was unbedingt sein muss und nicht Nebenkriegsschauplätze eröffnen, die wieder viele Menschen verunsichern“. Plan A müsse die Kontaktvermeidung sein. Alles andere sei Plan B, wie etwa auch die Verteilung von FFP2-Masken.

Zustimmung für Söders Vorgehen gibt es vom Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU). Er begrüße die bayerische Regelung, wie er erklärte. Die Mutation des Virus beunruhige ihn sehr.

Am Mittwoch kündigte Söder an, 2,5 Millionen FFP2-Masken für Bedürftige bereitzustellen. Zuvor hatten Linke und Grüne angesichts der neuen bayerischen Vorschrift vor sozialen Ungerechtigkeiten gewarnt. „Eine FFP2-Pflicht, ohne Masken zur Verfügung zu stellen, bedeutet in der Praxis: Arme Menschen werden vollständig vom öffentlichen Leben ausgeschlossen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping. Sie forderte, „endlich einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro auf alle Sozialleistungen zu zahlen".

Kritik kam auch vom Sozialverband VdK. Eine solche Pflicht „benachteiligt eindeutig arme Menschen", sagte Verbandspräsidentin Verena. So böten die Regelsätze der Grundsicherung „keinerlei Spielraum, um mehrfach und regelmäßig neue FFP2-Masken zu erwerben“. Der VdK fordere „einen pauschalen Corona-Mehrbedarf von 100 Euro monatlich für Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind“.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte in der Impfdebatte des Bundestags, Vorschläge wie der von Söder - so sinnvoll sie auch seien - könnten „nicht mal eben so“ gemacht werden. Sie müssten so gestaltet werden, "dass es sich auch die Armen leisten können, dass es sich alle leisten können“. Sie verwies darauf, dass die Kosten für die FFP2-Masken in die Höhe geschnellt seien. Wer von Hartz IV lebe, komme ohnehin gerade in der Zeit der Corona-Krise kaum über die Runden.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte in Berlin, es sei richtig, „dass Bundesländer wie Bayern auf besonders hohe Infektionszahlen mit zusätzlichen Maßnahmen reagieren“. Sie verwies darauf, dass Risikogruppen über die Apotheken mit FFP2-Masken ausgestattet würden.